Apr 12 2013

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“Private“ Arbeitgeber können sich von Arbeitsvertrag mit unangemessen hoher Vergütung nicht ohne weiteres lösen

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

“Private“ Arbeitgeber können sich von Arbeitsvertrag mit unangemessen hoher Vergütung nicht ohne weiteres lösen

Arbeitgeber können einen Arbeitsvertrag, in dem die geschuldete Tätigkeit nur rudimentär beschrieben und dem Arbeitnehmer gleichwohl eine sehr hohe Vergütung zugesagt wird, nicht ohne weiteres anfechten oder fristlos kündigen. Das gilt auch für Privatleute, die Personen einstellen und mit der Beschäftigung von Personal nur geringe geschäftliche Erfahrung haben. Eine Lösung des Arbeitsverhältnisses kommt in diesem Fall nur in Betracht, wenn es Anhaltspunkte für die Ausnutzung einer Zwangslage oder Unerfahrenheit bzw. für ein Scheingeschäft gibt.

ArbG Neumünster 3 Ca 1359 b/12

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