Monatsarchiv für Januar 2013

Jan 28 2013

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Geringere Sozialabfindung für rentennahe Jahrgänge ist EU-rechtskonform – aber kein Abschlag für Schwerbehinderte zulässig

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Geringere Sozialabfindung für rentennahe Jahrgänge ist EU-rechtskonform – aber kein Abschlag für Schwerbehinderte zulässig

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt aber eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird.

(EuGH C-152/11)

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Jan 25 2013

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Zur Frage der Berücksichtung eines Mitarbeiter-Rabatts auf Waren eines Lieferanten des Arbeitgebers im Rahmen der Lohnsteuer

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Zur Frage der Berücksichtung eines Mitarbeiter-Rabatts auf Waren eines Lieferanten des Arbeitgebers im Rahmen der Lohnsteuer

Preisvorteile, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen; dies ist der Fall, wenn der Dritte damit anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil direkt an seine Mitarbeiter weitergibt. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat.

BFH VI R 64/11)

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Jan 23 2013

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Mobbing-Folgen sind keine Berufskrankheit

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Mobbing-Folgen sind keine Berufskrankheit

Die gesundheitlichen Folgen von Mobbing stellen weder eine Berufskrankheit noch einen Arbeitsunfall dar, so dass der betroffene Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Eine Berufskrankheit scheidet aus, weil es keine Berufe mit spezifisch erhöhtem Mobbing-Risiko gibt. Die Annahme eines Arbeitsunfalls scheitert daran, dass es sich bei Mobbing-Handlungen nicht um zeitlich begrenzte Ereignisse handelt.

Hessisches LSG 18.12.2012, L 3 U 199/11

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Jan 22 2013

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Vortrag bei der VHS Koblenz am 07.03.2013

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Vortrag zum Thema “Mobbing am Arbeitsplatz – Wie wehre ich mich richtig?
Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmer über die Problematik im Umgang mit Mobbing am Arbeitsplatz zu informieren und ihnen praktische Hinweise zum Verhalten in Mobbingsituationen zu geben.

-Definition und Ursachen von Mobbing
-Mobbinghandlungen, Erkennungskriterien, Mobbingauswirkungen
-Handlungsmöglichkeiten von Mobbingbetroffenen
-Mobbingtagebuch richtig führen.

Die Veranstaltung findet am 07.03.2013 von 19:15 – 20:45 Uhr in der Volkshochschule Koblenz, Hoevelstraße 6, 56073 Koblenz, Raum 121, statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter http//www.vhs-koblenz.de

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Jan 21 2013

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Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

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Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

In sogenannten Arbeitszeitschutzkonten zur Überwachung der Höchstarbeitszeit dürfen übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Auch solche Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, dienen der Erholung und zeichnen sich dadurch aus, dass in dieser Zeit die Arbeitsverpflichtung entfällt. Sie sollen dem Arbeitnehmer genauso wie Feiertage gerade keine zusätzliche Belastung bringen.

(VG Köln 1 K 4015/11)

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Jan 18 2013

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Teure “Rund-um-die-Uhr-Pflege“: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

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Teure “Rund-um-die-Uhr-Pflege“: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

Der Mindestlohn in der Pflegebranche gilt nicht nur für die Vollarbeitszeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten. Das folgt aus § 2 Abs. 1 PflegeArbbV, der nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Für den Anspruch auf Pflege-Mindestlohn ist auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer ausschließlich pflegerische Leistungen erbringt. Andere pflegerische Leistungen wie z. B. hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind unschädlich, wenn insgesamt pflegerische Tätigkeiten der Grundpflege überwiegen.

(LAG Baden-Württemberg 4 Sa 48/12)

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Jan 16 2013

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Bedrohung des Vorgesetzten kann auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen

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Bedrohung des Vorgesetzten kann auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Bedroht ein Arbeitnehmer in strafrechtlich relevanter Weise seinen Vorgesetzten, so kann dies selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer wegen eines ähnlichen Vorfalls schon einmal abgemahnt worden ist.

(ArbG Mönchengladbach 6 Ca 1749/12)

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Jan 14 2013

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Arbeitszeitvorgaben des Entleihers rechtfertigen nicht die Ablehnung einer Arbeitszeitverringerung

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Arbeitszeitvorgaben des Entleihers rechtfertigen nicht die Ablehnung einer Arbeitszeitverringerung

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, kann den Wunsch eines Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverringerung nicht mit der Begründung ablehnen, der Entleiher gebe eine bestimmte Mindestwochenarbeitszeit vor. Der Arbeitgeber muss vielmehr darlegen und ggf. beweisen, dass er den Arbeitnehmer nicht mit der verringerten Stundenzahl auf einem anderen Arbeitsplatz – im eigenen Unternehmen oder bei einem anderen Entleiher – einsetzen kann.

(BAG 9 AZR 259/11)

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Jan 11 2013

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Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer k

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Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer können keine Korrektur einer Dankesformel verlangen

Arbeitgeber sind nicht gesetzlich verpflichtet, in ein Zeugnis eine Schlussformel aufzunehmen, mit der sie sich bei dem Arbeitnehmer bedanken, sein Ausscheiden bedauern oder ihm alles Gute für die Zukunft wünschen. Dementsprechende haben Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf Korrektur einer solchen Schlussformel, wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind. Sie können lediglich verlangen, dass der Arbeitgeber die Schlussformel komplett aus dem Zeugnis streicht.

(BAG 9 AZR 227/11)

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Jan 09 2013

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Leiharbeit und Kettenbefristungen im Konzern sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

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Leiharbeit und Kettenbefristungen im Konzern sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

Eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschließlich konzernintern verleiht, nur aus der Person seines Geschäftsführers besteht und sämtliche Leistungen (z. B. Lohnabrechnungen) durch andere Konzernunternehmen erbringen lässt. Auch sachgrundlose Befristungen des Arbeitsverhältnisses mit einer Gesamtdauer von sieben Jahren und zehn Verlängerungen sind nicht zu beanstanden, wenn ein Tarifvertrag dies erlaubt.

(ArbG Oberhausen 2 Ca 784/12)

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