Monatsarchiv für März 2013

Mrz 29 2013

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Auch für Arbeitnehmer gilt: Ohne Abmahnung keine fristlose (Eigen-) Kündigung

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Auch für Arbeitnehmer gilt: Ohne Abmahnung keine fristlose (Eigen-) Kündigung

Auch eine fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) wegen Vertragsverletzung des Arbeitgebers setzt in aller Regel dessen vorherige vergebliche Abmahnung voraus. Das ergibt sich aus § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Abmahnung ist selbst bei monatelanger Heranziehung zu Überstunden in einem Umfang, der die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes überschreitet, nicht ohne weiteres entbehrlich.

ArbG Berlin, 28 Ca 16836/12

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Mrz 25 2013

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Schludrigkeit oder Arbeitszeitbetrug? Arbeitnehmer müssen Arbeitszeiten zeitnah dokumentieren

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Schludrigkeit oder Arbeitszeitbetrug? Arbeitnehmer müssen Arbeitszeiten zeitnah dokumentieren

Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Arbeitszeitbetrug setzt bei Arbeitnehmern, die ihre Arbeitszeit selbst erfassen müssen, nicht zwingend voraus, dass sie ihre Arbeitszeit mit unbedingtem Vorsatz falsch dokumentieren. Vielmehr reicht bedingter Vorsatz aus. Dieser liegt bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer die abgeleistete Arbeitszeit nicht zeitnah erfasst, da er damit Fehleintragungen billigend in Kauf nimmt.

(LAG Rheinland-Pfalz 10 Sa 270/12)

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Mrz 22 2013

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Ausschreibung einer Trainee-Stelle für Berufsanfänger kann eine Diskriminierung älterer Bewerber indizieren

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Ausschreibung einer Trainee-Stelle für Berufsanfänger kann eine Diskriminierung älterer Bewerber indizieren

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an “Berufsanfänger” gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm “Hochschulabsolventen” und lehnt er einen grds. geeigneten 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so indiziert dies eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber kann dieses Indiz allerdings widerlegen, wenn er darlegt, dass der Bewerber wegen seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnote nicht in die Bewerberauswahl einbezogen worden ist.

(BAG 8 AZR 429/11)

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Mrz 18 2013

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Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer ankommen

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Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer ankommen

Bei der Ermittlung der Betriebsgröße nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG können auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihr Einsatz auf einem “in der Regel” vorhandenen Personalbedarf beruht. Der Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel rechtfertigt in diesem Fall keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht.

(BAG 2 AZR 140/12)

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Mrz 15 2013

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Kein versicherter Wegeunfall bei Fahrt von weit entfernt liegender Wohnung der Freundin zur Arbeit

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Kein versicherter Wegeunfall bei Fahrt von weit entfernt liegender Wohnung der Freundin zur Arbeit

Ein versicherter Wegeunfall i.S.v. § 8 SGB VII liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg von der Wohnung seiner Freundin zur Arbeit verunglückt, der mehr als achtmal so lang ist wie der Payday Loans Weg von der eigenen Wohnung zur Arbeit. In diesem Fall steht die Fahrt nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, da der Abschluss des Besuches der Freundin im Vordergrund steht und nicht das Bestreben, zur Arbeit zu kommen.

(LSG Rheinland-Pfalz L 4 U 225/10)

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Mrz 11 2013

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Mobbing-Folgen sind keine Berufskrankheit

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Mobbing-Folgen sind keine Berufskrankheit

Die gesundheitlichen Folgen von Mobbing stellen weder eine Berufskrankheit noch einen Arbeitsunfall dar, so dass der betroffene Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Eine Berufskrankheit scheidet aus, weil es keine Berufe mit spezifisch erhöhtem Mobbing-Risiko gibt. Die Annahme eines Arbeitsunfalls scheitert daran, dass es sich bei Mobbing-Handlungen nicht um zeitlich begrenzte Ereignisse handelt.

(Hessisches LSG L 3 U 199/11)

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Mrz 08 2013

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TVöD: Schichtarbeiter müssen für freien Feiertag Urlaub nehmen

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TVöD: Schichtarbeiter müssen für freien Feiertag Urlaub nehmen

Fallen in einen Urlaub gesetzliche Feiertage und hätte der Arbeitnehmer ohne den Urlaub an diesen Feiertagen dienstplanmäßig arbeiten müssen, vermindert sich der Urlaubsanspruch um die Feiertage. Denn Arbeitgeber erfüllen den Urlaubsanspruch, wenn sie den Arbeitnehmer von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreien. Eine solche kann auch an Feiertagen bestehen. Der TVöD enthält keine von diesen Grundsätzen abweichende Regelung.

(BAG 9 AZR 430/11)

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Mrz 04 2013

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Entleiher werden bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zu Arbeitgebern

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Entleiher werden bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zu Arbeitgebern

Erfolgt eine Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht vorübergehend, sondern auf Dauer, so wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet. Eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist von der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gedeckt. Rechtsfolge einer fehlenden Erlaubnis ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher.

(LAG Berlin-Brandenburg 15 Sa 1635/12)

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Mrz 01 2013

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Kirchliche Einrichtungen dürfen Bewerber nicht ohne weiteres wegen fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen

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Kirchliche Einrichtungen dürfen Bewerber nicht ohne weiteres wegen fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen

Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche darf nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und im erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden.

(ArbG Aachen 2 Ca 4226/11)

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