Monatsarchiv für April 2013

Apr 29 2013

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Arbeitnehmer m

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Arbeitnehmer müssen Zeugnis im Betrieb abholen

Arbeitgeber sind in aller Regel nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Zeugnis zuzuschicken. Insoweit liegt vielmehr grundsätzlich eine Holschuld vor. Wenn ein Arbeitnehmer ohne vorherigen Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat er daher ggf. die Kosten des erledigten Rechtsstreits zu tragen. Etwas anderes gilt nur, wenn es ihm aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise unzumutbar ist, das Zeugnis im Betrieb abzuholen

LAG Berlin-Brandenburg 10 Ta 31/13

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Apr 26 2013

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Freistellung einer Vertrauensperson im

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Freistellung einer Vertrauensperson im öffentlichen Dienst: Auch vorübergehend einem Jobcenter zugewiesene schwerbehinderte Beschäftigte zählen mit

Auch wenn eine Dienststelle schwerbehinderte Beschäftigte vorübergehend einem Jobcenter zugewiesen hat, sind diese weiterhin als Payday Loans von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Sie zählen daher beim Schwellenwert für die Freistellunng der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Dienststelle mit.

ArbG Berlin 33 BV 14898/12

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Apr 22 2013

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Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetanschluss

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Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetanschluss

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat zwar regelmäßig einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Insoweit reicht aber ein Anschluss über das firmeninterne Netzwerk aus. Ein zusätzliche Kosten verursachender Anschluss über einen penis enlargement fast gains externen Provider ist dagegen grundsätzlich nicht erforderlich. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat sein Begehren lediglich mit allgemeinen Sicherheitsbedenken oder Überwachungsbesorgnissen begründet, ohne dass es hierfür tatsächliche Anhaltspunkte gibt.

LAG Baden-Württemberg 13 TaBV 8/12

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Apr 19 2013

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L

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Länder müssen angestellten Lehrern Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern erstatten

Lehrer haben gegen das Land, bei dem sie angestellt sind, einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für von ihnen angeschaffte Schulbücher. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie ohne die online casino poker Bücher keinen ordnungsgemäßen Unterricht erteilen können. Diese Aufwendungen sind nicht bereits durch die Lehrer-Vergütung abgegolten. Die Länder können sich ihrer Kostentragungspflicht auch nicht unter Hinweis auf die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen als Webungskosten entziehen.

BAG 9 AZR 455/11

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Apr 15 2013

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Angestellte Fachpraxis- und Schullehrer d

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Angestellte Fachpraxis- und Schullehrer dürfen unterschiedlich vergütet werden

Eine Vergütungspraxis, wonach nur angestellte Lehrer, die grundsätzlich auch verbeamtet werden können, eine übertarifliche Zulage erhalten, ist wirksam. Hierdurch werden zwar angestellte Lehrer für Fachpraxis benachteiligt casino online, weil für sie generell keine Verbeamtung vorgesehen ist. Die Ungleichbehandlung ist aber gerechtfertigt, wenn hierdurch eine Abwanderung von Lehrern in Bundesländer, die Lehrer noch verbeamten, verhindert werden soll.

LAG Berlin-Brandenburg 20 Sa 2514/11

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Apr 12 2013

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“Private“ Arbeitgeber können sich von Arbeitsvertrag mit unangemessen hoher Vergütung nicht ohne weiteres lösen

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“Private“ Arbeitgeber können sich von Arbeitsvertrag mit unangemessen hoher Vergütung nicht ohne weiteres lösen

Arbeitgeber können einen Arbeitsvertrag, in dem die geschuldete Tätigkeit nur rudimentär beschrieben und dem Arbeitnehmer gleichwohl eine sehr hohe Vergütung zugesagt wird, nicht ohne weiteres anfechten oder fristlos kündigen. Das gilt auch für Privatleute, die Personen einstellen und mit der Beschäftigung von Personal nur geringe geschäftliche Erfahrung haben. Eine Lösung des Arbeitsverhältnisses kommt in diesem Fall nur in Betracht, wenn es Anhaltspunkte für die Ausnutzung einer Zwangslage oder Unerfahrenheit bzw. für ein Scheingeschäft gibt.

ArbG Neumünster 3 Ca 1359 b/12

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Apr 08 2013

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Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln

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Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, ist wirksam. Hierin liegt keine unzulässige Altersdiskriminierung

BAG 1 AZR 417/12

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Apr 05 2013

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Arbeitgeber dürfen Versorgungszusage von mind. 15-jähriger Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt anhängig machen

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Arbeitgeber dürfen Versorgungszusage von mind. 15-jähriger Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt anhängig machen

Arbeitgeber dürfen die Erteilung einer Versorgungszusage davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann. Hierin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Eine solche Wartezeitregelung bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung von Frauen wegen des Geschlechts.

BAG 3 AZR 100/11

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Apr 01 2013

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Risiko Raucherpause: Verletzung ist kein Arbeitsunfall

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Risiko Raucherpause: Verletzung ist kein Arbeitsunfall

Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Eine auf dem Weg von und zur Raucherpause am Arbeitsplatz erlittene Verletzung ist Online Casino deshalb nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Daher besteht bei einer Verletzung auch kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

SG Berlin, S 68 U 577/12

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