Monatsarchiv für Mai 2013

Mai 31 2013

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Bei Sozialplanabfindung darf zwischen rentenfernen und nahmen Arbeitnehmern differenziert werden – keine Altersdiskriminierung

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Bei Sozialplanabfindung darf zwischen rentenfernen und –nahmen Arbeitnehmern differenziert werden – keine Altersdiskriminierung

Bei der Bemessung von Sozialplanleistungen dürfen die Betriebsparteien berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Eine damit verbundenen Differenzierung zwischen rentenfernen und rentennahen Arbeitnehmern stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar und verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 75 Abs. 1 BetrVG.

BAG 1 AZR 813/11

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Mai 27 2013

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Arbeitnehmer d

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Arbeitnehmer dürfen Geld auch nicht nur zum Spaß in die eigene Tasche stecken

Im Geld- und Werttransportgewerbe tätige Sicherheitsmitarbeiter riskieren eine fristlose Verdachtskündigung, wenn sie Geldscheine ihres Arbeitgebers oder der Kundschaft in die Hosentasche stecken. Ein solches Verhalten zerstört regelmäßig das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zulässigkeit und Redlichkeit der Arbeitnehmer. Der Hinweis der Arbeitnehmer, es habe sich lediglich um einen Scherz gehandelt, entlastet die Arbeitnehmer nicht.

LAG Rheinland-Pfalz 10 Sa 381/12

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Mai 24 2013

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Angespanntes Arbeitsklima rechtfertigt noch keinen Mobbing-Vorwurf

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Angespanntes Arbeitsklima rechtfertigt noch keinen Mobbing-Vorwurf

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Hierfür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Eine länger Casino Online andauernde Konfliktsituation reicht hierfür grundsätzlich ebenso wenig aus wie eine – vom Direktionsrecht gedeckte – Zuweisung unliebsamer Tätigkeiten oder drastische Kritik des Vorgesetzten.

LAG Düsseldorf 17 Sa 602/12

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Mai 20 2013

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Arbeitgeber d

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Arbeitgeber dürfen auch ohne Zustimmung des Betriebsrats vorläufige Dienstpläne aushängen

Ein Aushang von vorläufigen Dienstplänen mit einem Hinweis auf die noch ausstehende Zustimmung des Betriebsrats verletzt nicht dessen Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Es cheapest place to buy viagra online handelt sich hier nicht um eine Weisung i. S. v. § 106 S. 1 GewO, sondern lediglich um eine Information, damit sich die Beschäftigten auf die voraussichtliche Lage ihrer Arbeitszeit einrichten können.

LAG Berlin-Brandenburg 6 TaBV 880/12

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Mai 17 2013

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Konkurrenzt

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Konkurrenztätigkeit: Darlegungs- und Beweislast

Der Arbeitnehmer darf auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Bereich oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Einwilligung des Arbeitgebers trägt der Arbeitnehmer.

Zur Schlüssigkeit der Darlegung eines Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber Tramadol Hcl vorträgt, der Arbeitnehmer habe vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verträge mit Kunden des Arbeitgebers abgeschlossen. Der Arbeitgeber muss weder vortragen, unter welchen näheren Umständen die betreffenden Vertragsschlüsse zustande kamen, noch, dass er Aussichten hatte, die vom Arbeitnehmer an sich gezogenen Verträge selbst abzuschließen, noch, dass er mit der Konkurrenztätigkeit nicht einverstanden war.

BAG 16.01.2013 – 10 AZR 560/11

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Mai 13 2013

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Betriebsrat darf Arbeitgeber nicht vorschnell wegen Verletzung von Auskunftspflichten anzeigen

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Betriebsrat darf Arbeitgeber nicht vorschnell wegen Verletzung von Auskunftspflichten anzeigen

Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber aus § 2 Abs. 1 BetrVG, wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 Online Casino BetrVG anzeigt. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt allerdings nicht ohne weiteres die Auflösung des Betriebsrats. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber nicht unwesentlich zu den zwischen den Betriebsparteien aufgetretenen Spannungen beigetragen hat.

ArbG Berlin 4 BV 16641/12

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Mai 10 2013

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BAG kl

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BAG klärt Streitfragen zum Equal-pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer

Das BAG hat in mehreren Entscheidungen wichtige Streitfragen zu den Equal-pay-Ansprüchen von Leiharbeitnehmern geklärt, die nach den unwirksamen CGZP-Tarifvertrrägen vergütet worden sind. Nun steht roulette casino game online casino gaming u.a fest, dass die Equal-pay-Ansprüche bereits zu dem arbeitsvertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig werden und insoweit auch wirksam mit dem Zeitarbeitsunternehmen vereinbarten Ausschlussfristen unterliegen.

BAG 5 AZR 954/11

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Mai 06 2013

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Rechtsprechungs

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Rechtsprechungsänderung: Leiharbeitnehmer zählen für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb mit

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Pokies regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Leiharbeitnehmern im Betrieb eingesetzt wird und ab einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern. Hier kommt es auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer nicht an.

BAG 7 ABR 69/11

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Mai 03 2013

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Arbeitnehmer machen sich bei L

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Arbeitnehmer machen sich bei Löschung der auf ihrem Dienst-Laptop gespeicherten Daten nicht strafbar

Arbeitnehmer, die kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ihrem dienstlichen Laptop gespeicherten Daten löschen, machen sich nicht wegen Datenveränderung gem. § 303a Abs. 1 StGB strafbar Buy Cialis. Wenn die Arbeitnehmer die Speicherung der Daten selbst unmittelbar bewirkt haben, steht ihnen grundsätzlich auch die Datenverfügungsbefugnis zu. Das gilt jedenfalls solange, wie sie die Daten noch nicht dem Arbeitgeber ausgehändigt haben.

LAG Baden-Württemberg 6 TaBV 9/12

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Mai 01 2013

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Schmerzensgeld wegen Pers

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Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung
Beiderseitige Antipathie kann Höhe des Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbing mindern. Das Arbeitsgericht Siegburg hat einen Arbeitgeber und dessen Geschäftsführer als Gesamtschuldner wegen erheblicher und vorsätzlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers zur Zahlung eines Schmerzensgelds i. H Online Casino. v. 7.000,00 € verurteilt. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds hat das Gericht nur nur die Dauer und Intensität der Verletzungshandlungen berücksichtigt, sondern auch, dass eine beiderseitige Antipathie zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen hatte.
ArbG Siegburg, 1 Ca 1310/12

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