Monatsarchiv für Juli 2013

Jul 29 2013

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Für die Freistellung der Vertrauensperson zählen auch vorübergehend anderweitig eingesetzte Beschäftigte mit

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX für die Freistellung der Vertrauensperson der schwebehinderten Menschen sind auch Online Pokies solche Mitarbeiter zu berücksichtigen, die vorübergehend einer anderen Dienststelle zugewiesen sind. Denn eine solche Zuweisung erfolgt lediglich befristet und führt nicht zu einem endgültigen Ausscheiden aus der Arbeitsorganisation der Dienststelle.

ArbG Berlin 33 BV 14898/12

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Jul 26 2013

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Verzicht auf Urlaubsabgeltung m

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Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich – Anspruch wird von Erledigungsklausel in Vergleich erfasst

Eine Regelung in einem Vergleich, wonach mit dessen Erfüllung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind, erfasst auch Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers. Zwar kann von § 7 Abs. 4 BurlG, der die Urlaubsabgeltung regelt, grundsätzlich nicht Online Blackjack zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Das gilt aber nur im Hinblick auf einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, ist der Verzicht wirksam.

BAG 9 AZR 844/11

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Jul 22 2013

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Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmer

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Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Maßgeblich sind Weisungsrecht und Eingliederung

Ob “Fremdarbeiter“ in einem Betrieb Erfüllungsgehilfen eines Werkunternehmens oder Leiharbeitnehmer (mit der Folge eines Equal-Pay-Anspruchs) sind, richtet sich maßgeblich nach ihrer Weisungsgebundenheit und dem Umfang der Eingliederung in die Betriebsorganisation. Fehlt es an einer abgrenzbaren Leistung, so deutet dies auf eine Arbeitnehmerüberlassung hin. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber durch seine Anweisungen den Gegenstand der zu erbringenden Leistungen erst bestimmt.

LAG Berlin-Brandenburg 15 Sa 1217/12

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Jul 19 2013

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Auf eigenen Wunsch ausgeschiedene Arbeitnehmer k

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Auf eigenen Wunsch ausgeschiedene Arbeitnehmer können sich Jahre später nicht auf Schriftformverstoß berufen

Scheidet ein Arbeitnehmer lediglich auf Grund eines mündlichen Aufhebungsvertrags aus dem Arbeitsverhältnis aus, so kann er sich Jahre später nicht mehr auf einen Verstoß gegen die Schriftformpflicht des § 623 BGB berufen. Die Berufung auf das Schriftformerfordernis ist in diesem Fall treuwidrig. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer bereits ein neues Arbeitsverhältnis mit einem dritten Arbeitgeber eingegangen ist.

Hessisches LAG 13 Sa 845/12

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Jul 18 2013

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Vortrag zum Thema Das Personalgespr

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Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmer auf Gesprächssituationen mit dem Vorgesetzten, der Personalabteilung oder der Unternehmensführung vorzubereiten und Hilfsmittel und Handlungsalternativen zu erläutern.

Die Veranstaltung findet am Montag Casino En Ligne, 23.09.2013 von 17:30 bis 19:00 Uhr in der Volkshochschule Koblenz, Hoevelstraße 6, 56073 Koblenz im Raum 121 statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-koblenz.de

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Jul 18 2013

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Vortrag zum Thema Das Arbeitsverh

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Ziel der Veranstaltung ist es, an Hand von Fallbeispielen den Umgang mit problematischen Situationen im Arbeitsalltag zu erläutern. Angesprochen werden u. a. die Themen Direktionsrecht des Arbeitgebers, Urlaub, Krankheit, Aufgabenentzug, Umsetzung, Versetzung..

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 12.03.2014 von 18:30 bis 20:00 Uhr in der Realschule Plus St. Thomas, Breite Straße 108, 56626 Andernach statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-andernach.de

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Jul 18 2013

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Vortrag zum Thema Das Personalgespr

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Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmer auf Gesprächssituationen mit dem Vorgesetzten, der Personalabteilung oder der Unternehmensführung vorzubereiten und Hilfsmittel und Handlungsalternativen zu erläutern.

Die Veranstaltung findet am Montag, 30.09.13 um 18:30 Uhr in der Volkshochschule Lahnstein, Gymnasialstraße 8, 56112 Lahnstein statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-lahnstein.de

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Jul 15 2013

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Rechtsprechungs

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Rechtsprechungsänderung: Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze führt nicht automatisch zu einer höheren Betriebsrente

Eine vor dem 01.01.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung mit sog. “gespaltener Rentenformel“ ist nicht dahingehend auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als hätte es die 2003 erfolgte außerplanmäßige Erhöhung Levitra der Beitragsbemessungsgrenze nicht gegeben. AN der anderslautenden Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 wird nicht mehr festgehalten. Ein Anspruch auf Rentenerhöhung kann sich allenfalls nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben.

BAG 3 AZR 475/11 u. a.

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Jul 12 2013

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Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber gegen Arbeitgeber

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Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber gegen Arbeitgeber

Wer sich ohne Erfolg auf eine Stelle beworben hat, kann vom Arbeitgeber keine Auskunft darüber verlangen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Verweigerung der Auskunft durch den Arbeitgeber stellt kein Indiz für eine Diskriminierung dar. Ein solches Indiz, (das gem. § 22 AGG zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers führt) liegt auch nicht in dem bloßen Hinweis des Bewerbers, Träger eines Diskriminierungsmerkmals zu sein (hier: Geschlecht, Alter und Herkunft)

BAG 8 AZR 287/08

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Jul 08 2013

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Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings

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Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings

Das Arbeitsgericht Siegburg hat einen Arbeitgeber und dessen Geschäftsführer als Gesamtschuldner wegen erheblicher und vorsätzlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers zur Zahlung eines Schmerzensgelds i. H. v. 7.000,00 € verurteilt. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds hat das Gericht nicht nur die Dauer und Intensität der Verletzungshandlungen berücksichtigt, sondern auch, dass eine beiderseitige Antipathie zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen hatte.

ArbG Siegburg 1 Ca 1310/12

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