Monatsarchiv für Juli 2013

Jul 05 2013

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Ablehnung der einstweiligen Verf

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Ablehnung der einstweiligen Verfügung gegen Lehrer-Warnstreik in Berlin während Abi-Prüfung

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Landes Berlin, den geplanten Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durch einstweilige Verfügung zu untersagen, zurückgewiesen. Das Gericht hält den Streik nicht für unverhältnismäßig. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Prüfungen stark beeinträchtigt würden. Es könnten vertretungsweise beamtete Lehrkräfte eingesetzt werden.

ArbG Berlin 59 Ga 5770/13

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Jul 01 2013

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Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit w

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Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.

BAG 19.02.2013 – 9 AZR 461/11

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