Monatsarchiv für August 2013

Aug 30 2013

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K

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Kündigung: Arbeitnehmer haben kein Wahlrecht zwischen Bestandsschutz und Schadensersatz

Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für unwirksam, so muss er innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KschG hiergegen Klage erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Kündigung gem. § 7 KschG als wirksam. Dann kann der Arbeitnehmer auch keinen Schadensersatz mehr verlangen. Er hat kein beliebiges Wahlrecht zwischen der Geltendmachung des Bestandsschutzes und finanziellen Entschädigungsleistungen

LAG Rheinland-Pfalz 10 Sa 39/13

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Aug 26 2013

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Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelm

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Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung

Beleidigt und bedroht der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung in aller Regel keine verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitnehmerin die Äußerungen ihres Mannes hätte verhindern können und eine Abmahnung nicht von vorneherein aussichtslos erscheint.

LAG Berlin-Brandenburg 10 Sa 2339/12

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Aug 23 2013

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F

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Für einfache Klagen auf Lohnzahlung besteht kein Anspruch auf Anwaltsbeiordnung

Arbeitnehmer, die grundsätzlich Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben und noch ausstehenden Lohn einklagen möchten, haben nicht in jedem Fall Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. Eine Anwaltsbeiordnung scheidet insbesondere dann regelmäßig aus, wenn die Zahlung von Lohn aus bereits vorliegenden Lohnabrechnungen gefordert wird und Einwendungen konkret nicht zu erwarten sind. In diesem Fall ist es dem Arbeitnehmer zuzumuten, über die Rechtsantragsstelle selbst Klage zu erheben.

LAG Köln 4 Ta 80/13

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Aug 19 2013

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Betriebsratsgr

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Betriebsratsgründung: Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KschG i. V. m. § 103 Abs. 1 BetrVG für Mitglieder eines Wahlvorstands und Wahlbewerber gilt nicht für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands. Das folgt bereits HGH aus dem Wortlaut der beiden Normen. Im Übrigen bestünde anderenfalls – gerade im Vorfeld der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats – die Gefahr, dass sich im Rahmen einer Betriebsversammlung zahlreiche Arbeitnehmer durch eine Bewerbung für den Wahlvorstand einen besonderen Kündigungsschutz verschaffen könnten.

LAG Hamm 13 Sa 6/13

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Aug 16 2013

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Ank

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Ankündigung einer Erkrankung rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer an, ab dem nächsten Tag arbeitsunfähig krank zu sein, so kann dies zwar eine Pflichtverletzung darstellen. Besteht aber zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv eine Erkrankung, so stellt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar. Die Behauptung des Arbeitnehmers, er sei bereits im Zeitpunkt der Ankündigung der Arbeitsunfähigkeit krank gewesen, muss der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Arbeitgeber widerlegen.

LAG Berlin-Brandenburg 10 Sa 2427/12

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Aug 13 2013

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Vortrag zum Thema Das Personalgespr

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Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmer auf Gesprächssituationen mit dem Vorgesetzten, der Personalabteilung oder der Unternehmensführung vorzubereiten und Hilfsmittel und Handlungsalternativen zu erläutern.

Die Veranstaltung findet Kamagra am Montag, 25.11.2013 ab 18:30 in der Karl-Fries-Realschule plus (1. Stock), Lohweg 22, 56170 Bendorf statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-bendorf.de

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Aug 13 2013

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Vortrag zum Thema Die Mobbingklage – Wie wehre ich mich gegen Mobbing 4?

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Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern den Begriff des Mobbings im Arbeitsverhältnis zu erläutern sowie die Voraussetzungen, Chancen und Risiken einer sogenannten “Mobbingklage” darzustellen.

Die Veranstaltung findet what’s the latest hcg is detectable am Montag, 04.11.2013 ab 18:30 in der Karl-Fries-Realschule plus (1. Stock), Lohweg 22, 56170 Bendorf statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-bendorf.de

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Aug 12 2013

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Nutzung einer Firmen-Gutschrift f

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Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport rechtfertigt fristlose Kündigung

Nutzt ein Arbeitnehmer für die Ausstattung der “Betriebssportgruppe Fußball“ mit neuen Sportanzügen eine Gutschrift, die ein Lieferant dem Arbeitgeber gewährt hatte, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Nutzung einer solchen Gutschrift für private Zwecke stellt eine gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Handlung dar. Sie kommt als solche wegen des hiermit verbundenen Vertrauensmissbrauchs typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht.

ArbG Hamburg 26 BV 31/12

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Aug 09 2013

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Vorbesch

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Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer ist nicht auf Wartefrist für Anwendbarkeit des KschG anzurechnen

Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen, so wird die Zeit der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht auf die Wartefrist gem. § 1 Abs free online pokies australia. 1 KSchG angerechnet. Das gilt selbst dann, wenn der (Leih-)Arbeitnehmer ununterbrochen auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt war. Eine Zusammenrechnung von mehreren Arbeitsverhältnissen kommt nur in Betracht, wenn mehrere Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber bestanden haben.

LAG Niedersachsen 12 Sa 50/13

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Aug 02 2013

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Arbeitgeber d

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Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Wird diese unterschritten, so darf der Arbeitgeber die Vergütung entsprechend kürzen. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Ist in ihrem Arbeitsvertrag lediglich geregelt, dass sie auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden müssen, riskieren sie daher Gehaltseinbußen, wenn sie die betriebsübliche Arbeitszeit unterschreiten.

BAG 10 AZR 325/12

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