Monatsarchiv für September 2013

Sep 30 2013

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Scheinwerkvertr

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Scheinwerkverträge

Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem darauf an, ob die Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert waren und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhalten haben. Dabei kommt es nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem vermeintlichen Werkunternehmer und dem Dritten an, wenn die Vertragsverhältnisse tatsächlich so gelebt worden sind.

LAG Baden-Württemberg 2 Sa 6/13

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Sep 27 2013

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Nicht vor

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Nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern verboten – Zustimmungsverweigerungs-recht des BR

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n. F: erfolgt die Überlassung von Leiharbeitnehmern an einen Entleiher “vorübergehend“. Diese Bestimmung enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Norm stellt zudem ein Gesetz i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar. Daher kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs jedenfalls seine Zustimmung zu einem zeitlich unbegrenzten Einsatz eines Leiharbeitnehmers verweigern.

BAG 7 ABR 91/11

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Sep 23 2013

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In der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erzielte Eink

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In der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erzielte Einkünfte sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge

Gleichartig im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. A EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentlich-rechtliche Einordnung durch das insoweit vorgreifliche Dienstrecht. Ein de Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt.

BFH VI R 5/12

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Sep 20 2013

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Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag um einen Tag zu lang Keine Anfechtbarkeit

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Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag um einen Tag zu lang – Keine Anfechtbarkeit

Überschreitet die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages den Zwei-Jahres-Zeitraum des § 14 Abs. 2 TzBfG um einen Tag, so besteht das Arbeitsverhältnis unbefristet fort. Der Arbeitgeber kann die Befristung nicht erfolgreich mit der Begründung anfechten, dass er sich beim Datum verschrieben hab. Denn insoweit liegt regelmäßig kein Erklärungs- oder Inhaltsirrtum vor, sondern ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum.

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 237/12

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Sep 16 2013

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Behinderte Arbeitnehmer: EU-Mitgliedsstaaten m

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Behinderte Arbeitnehmer: EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen verpflichten

Die Mitgliedsstaaten müssen alle Arbeitgeber verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung und die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen. Dies betrifft etwa Regelungen zur Arbeitsplatzgestaltung, zum Arbeitsrhythmus oder zur Aufgabenverteilung. Nicht ausreichend sind insoweit Regelungen, die behinderten Menschen keine unmittelbare gerichtliche Geltendmachung ihrer Rechte erlauben.

EuGH C-312/11

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Sep 13 2013

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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht f

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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für “Mobbing“-Fälle

Arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen geltend nicht für Fälle der gesetzlichen Vorsatzhaftung, wie etwa für Mobbing-Klagen. Eine vertragliche Ausschlussfrist ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für die regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch auf Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.

BAG 8 AZR 280/12

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Sep 09 2013

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Konzerninterne Arbeitnehmer

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Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ist nicht rechtsmissbräuchlich

Verleiht eine konzerninterne Zeitarbeitsfirma ihre Mitarbeiter ausschließlich an andere konzerninterne Unternehmen, so stellt dies keinen institutionellen Rechtsmissbrauch dar. Zudem können Leiharbeitnehmer, soweit ein Tarifvertrag dies erlaubt, auch über viele Jahre sachgrundlos befristet beschäftigt werden. Zwar ist eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung nicht schrankenlos zulässig. Eine tariflich stark erleichterte Befristung kann aber z. B. gerechtfertigt sein, wenn der Tarifvertrag eine gestaffelte Übernahmeverpflichtung enthält.

LAG Düsseldorf 10 Sa 1747/12

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Sep 06 2013

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Benachteiligung wegen politischer Haltung rechtfertigt keinen Entsch

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Benachteiligung wegen politischer Haltung rechtfertigt keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine “Weltanschauung“ i. S. v. § 1 AGG. Ein Journalist kann daher keine Entschädigung wegen Benachteiligung verlangen, wenn sein befristeter Arbeitsvertrag wegen zu großer Nähe zu einem bestimmten Regime nicht mehr verlängert wird.

BAG 8 AZR 482/12

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Sep 02 2013

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K

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Kündigung “zum nächstmöglichen Termin“ ist bei Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen hinreichend bestimmt

Arbeitnehmer müssen einer Kündigungserklärung zwar entnehmen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür ist aber nicht unbedingt die ausdrückliche Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist erforderlich. Vielmehr reicht auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristregelungen aus, wenn der Arbeitnehmer hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

BAG 6 AZR 805/11

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