Monatsarchiv für Oktober 2013

Okt 28 2013

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Ein nur mittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied ist nicht an einer Beschlussfassung gehindert

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Ein nur mittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied ist nicht an einer Beschlussfassung gehindert

Betriebsratsmitglieder können von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil sie sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben haben. Von einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds kann regelmäßig nur dann gesprochen werden, wenn das Betriebsratsmitglied gerade die Person ist, auf die sich das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers unmittelbar richtet.

(BAG 7 ABR 82/11)

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Okt 25 2013

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Streik: Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung sind aus Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen

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Streik: Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung sind aus Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen

Das LAG Baden-Württemberg hat in zwei Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, ob Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung (Streik) aus den Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen sind. Darüber hinaus betrafen die Urteile die Frage, ob eine sechs Jahre andauernde Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt und somit nicht mehr von der Arbeitnehmerüberlassung gedeckt ist.

LAG Baden-Württemberg 4 Sa 18/13

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Okt 21 2013

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Unfall: Eigenverschulden des Arbeitnehmers undWegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

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Unfall: Eigenverschulden des Arbeitnehmers undWegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst schuldhaft verursacht hat. Insoweit reicht allerdings nicht ein Verschulden im Sinne von § 276 BGB aus. Erforderlich ist vielmehr ein besonders leichtfertiges oder gar vorsätzliches Verhalten des Arbeitnehmers. Danach rechtfertigt das Tragen leichter Stoffschuhe bei einem Sturz während der Arbeit in aller Regel keine Versagung der Entgeltfortzahlung.

LAG Köln 7 Sa 1204/11

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Okt 18 2013

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Zur gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverh

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Zur gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses im Fall der Arbeitnehmerüberlassung

Ein Arbeitsverhältnis auf Grund gesetzlicher Fiktion kann zustande kommen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen seinem Arbeitgeber und einem anderen Unternehmen und nicht auf Grund eines Werk- oder Dienstvertrages dort tätig wird und der Arbeitgeber die erforderliche Genehmigung für eine Arbeitnehmerüberlassung nicht hat. Maßgeblich für die Abgrenzung der Vertragstypen ist der Geschäftsinhalt, der sich sowohl aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben kann.

LAG Hamm 3 Sa 1749/12

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Okt 14 2013

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Leiharbeit: Equal-Pay-Anspruch kann auch Weihnachtsgeld umfassen

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Leiharbeit: Equal-Pay-Anspruch kann auch Weihnachtsgeld umfassen

Leiharbeitnehmer haben gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG grds. einen Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Dieser Equal-Pay-Anspruch umfasst auch Sonderleistungen, wie etwa das Weihnachtsgeld. Gilt im Entleiherbetrieb insoweit allerdings eine Stichtagklausel, hat der Leiharbeitnehmer nur dann Anspruch auf die Sonderzahlung, wenn er am Stichtag in dem Unternehmen eingesetzt war.

LAG Schleswig-Holstein 2 Sa 398/12

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Okt 11 2013

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Auch Schichtarbeiter k

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Auch Schichtarbeiter können einen Anspruch auf Teilzeitarbeit mit bestimmter Arbeitszeitverteilung haben

Im Mehr-Schicht-Betrieb eingesetzte Arbeitnehmer können – ebenso wie andere Beschäftigte – aus § 8 Abs. 4 TzBfG einen Anspruch auf Teilzeitarbeit mit bestimmter Verteilung der Arbeitszeit haben. Der Anspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn zur Erfüllung des Teilzeitwunsches organisatorische Änderungen erforderlich sind. Gewisse organisatorische Anstrengungen sind bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit erforderlich und gesetzesimmanent. Sie stehen dem Teilzeitbegehrten nur dann entgegen, wenn sie über das zumutbare Maß hinausgehen.

LAG Köln 7 Sa 766/12

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Okt 07 2013

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Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

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Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer – entgegen der bisherigen Rechtsprechung auch – dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt wurde, nach der 1%-Regelung zu bewerten.

BFH VI 31/10

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Okt 04 2013

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Wieder Streit bei der Bundesagentur f

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Wieder Streit bei der Bundesagentur für Arbeit: In Auswahl für Versetzung sind auch vormals unbefristet Beschäftigte einzubeziehen

Die Bundesagentur für Arbeit hat zahlreiche Arbeitsverträge auf Grund des Urteils des BAG vom 09.03.2011 (Az.: 7 AZR 728/09) “entfristet“. Soweit hierdurch Versetzungen erforderlich geworden sind, durfte sie die Auswahl der zu versetzenden Beschäftigten beschränken. Eine solche Auswahl ist unbillig und führt zur Unwirksamkeit der jeweiligen Versetzung.

BAG 10 AZR 915/12

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