Monatsarchiv für November 2013

Nov 29 2013

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Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs

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Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs

Eine Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass nur vorübergehend ein betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung besteht. Hierfür reicht es nicht aus, dass dem Arbeitgeber – wie im Fall der sog. Optionskommunen – dauerhaft anfallende sozialstaatliche Aufgaben vorerst nur zeitweise übertragen sind. Für einen vorübergehenden Beschäftigungsbedarf genügt es also nicht, dass eine Aufgabe beim Arbeitgeber möglicherweise entfällt.

BAG 7 AZR 107/12

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Nov 25 2013

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Arbeitgeber können Hunde im Büro verbieten

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Arbeitgeber können Hunde im Büro verbieten

Arbeitgeber können es einem Mitarbeiter untersagen, seinen Hund mit ins Büro zu bringen. Ein solches Verbot kann selbst dann gerechtfertigt sein, wenn andere Arbeitnehmer ihren Hund mitnehmen dürfen. Das kommt in Betracht, wenn sich die Mitarbeiter durch diesen einen Hund bedroht fühlen und dieser deshalb die Arbeitsabläufe stört. Ob der Hund objektiv bedrohlich ist, spielt insoweit keine Rolle.

ArbG Düsseldorf 8 Ca 7883/12

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Nov 22 2013

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Bloße Bereitstellung von Personal ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag

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Bloße Bereitstellung von Personal ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag

Beschränkt sich ein Unternehmen auf die Auswahl und Zurverfügungstellung von Personal für den Besucher- und Veranstaltungsservice eines anderen Unternehmens, ohne diese Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, so liegt kein Werk- oder Dienstvertrag vor, sondern ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Hierfür benötigt der Verleiher eine Erlaubnis. Fehlt diese, so entsteht kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher.

ArbG Berlin 33 Ca 5346/13

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Nov 15 2013

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Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

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Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

Eine betriebsbedingte Kündigung scheidet gem. § 1 Abs. 2 KSchG zwar aus, wenn eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu geänderten – ggf. auch schlechteren – Arbeitsbedingungen möglich ist. Das bezieht sich aber grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze im Ausland. Denn der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anzuwenden. Daher muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zunächst einen freien Arbeitsplatz in einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte anbieten, bevor er betriebsbedingt kündigen darf.

BAG 2 AZR 809/12

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Nov 11 2013

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Sozialarbeiter können auch bei nur gelegentlichen Sonderaufgaben Anspruch auf Höhergruppierung haben

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Sozialarbeiter können auch bei nur gelegentlichen Sonderaufgaben Anspruch auf Höhergruppierung haben

Ein Bezirkssozialmitarbeiter erfüllt die Merkmale für eine tarifliche Höhergruppierung nicht nur dann, wenn er mindestens zur Hälfte seiner Arbeitszeit die Tarifmerkmale erfüllt. Vielmehr reicht es aus, wenn die in der Tarifnorm aufgeführten Aufgaben in rechtlich erheblichem Ausmaß anfallen. Dies ist bereits der Fall, wenn ein sinnvolles Arbeitsergebnis ohne das Erfüllen des tariflichen Merkmals nicht erzielt werden kann.

BAG 4 AZR 933/11

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Nov 08 2013

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Achtung bei Gefälligkeitsleistungen: Weisungsfreie Tätigkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

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Achtung bei Gefälligkeitsleistungen: Weisungsfreie Tätigkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

Gesetzlich unfallversichert ist nur, wer zumindest wie ein versicherter Beschäftigter tätig wird. Liegt dagegen eine unternehmerähnliche Tätigkeit vor, besteht bei einem Unfall kein Anspruch gegen die Unfallkasse auf Entschädigungsleistungen. Unentgeltliche Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten stehen daher regelmäßig nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie weisungsfrei erbracht werden.

Hessisches LSG L 3 U 26/11

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Nov 08 2013

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Probezeitkündigung am ersten Arbeitstag wegen Zigarettengeruchs ist unwirksam

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Probezeitkündigung am ersten Arbeitstag wegen Zigarettengeruchs ist unwirksam

Eine Probezeitkündigung kann treuwidrig im Sinne von § 242 BGB und aus diesem Grund unwirksam sein. Dies ist etwa der Fall, wenn einer Arbeitnehmerin bereits an ihrem ersten Arbeitstag im Unternehmen nach 2 Stunden gekündigt wird, weil sie kurz vor Arbeitsbeginn eine Zigarette geraucht hat und deshalb nach Rauch riecht. Dies rechtfertigt selbst in Unternehmen mit betrieblichem Rauchverbot keine sofortige Kündigung.

ArbG Saarlouis 1 Ca 375/12

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Nov 04 2013

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Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers: Arbeitgeber müssen selbst bei Interessenkollision Vertrauensperson beteiligen

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Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers: Arbeitgeber müssen selbst bei Interessenkollision Vertrauensperson beteiligen

Bei der Entscheidung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen hat der Arbeitgeber gem. § 81 Abs. 1 IX stets die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Das gilt selbst dann, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Ein Verstoß gegen diese Beteiligungspflicht kann eine Benachteiligung des Bewerbers auf Grund seiner Behinderung indizieren.

BAG 8 AZR 574/12

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Nov 01 2013

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Ersatzurlaub – Zum Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

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Ersatzurlaub – Zum Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um. Der Arbeitgeber ist rechtlich nicht gehindert, einem Arbeitnehmer in einem nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu erteilen.

BAG 9 AZR 760/11

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