Monatsarchiv für Dezember 2013

Dez 30 2013

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Entgeltfortzahlung auch bei Selbstverletzung des Arbeitnehmers bei Wutausbruch

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Entgeltfortzahlung auch bei Selbstverletzung des Arbeitnehmers bei Wutausbruch

Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er sich bei einem Wutanfall im Betrieb selbst verletzt. Die Entgeltfortzahlung scheidet zwar grundsätzlich. aus, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat. Verschuldet in diesem Sinn meint aber nur besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer in einem heftigen Wut- und Erregungszustand kurzzeitig die Kontrolle über sich verliert.

Hessisches LAG 23.7.2013, 4 Sa 617/13

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Dez 27 2013

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Vorteilhafter Arbeitsvertrag bei Vortäuschung besonderer Beziehungen anfechtbar

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Vorteilhafter Arbeitsvertrag bei Vortäuschung besonderer Beziehungen anfechtbar

Täuscht ein Bewerber gute Beziehungen zu wichtigen möglichen Vertragspartnern des Arbeitgebers vor und kommt es deshalb zum Abschluss eines für den Arbeitnehmer extrem günstigen Arbeitsvertrags, so kann der Arbeitgeber sich durch Anfechtung vom Arbeitsvertrag lösen.

LAG Schleswig-Holstein 19.11.2013, 1 Sa 50/13

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Dez 23 2013

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“Zuvor-Beschäftigungsverbot” bei sachgrundlosen Befristungen ist nicht zeitlich beschränkt

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“Zuvor-Beschäftigungsverbot” bei sachgrundlosen Befristungen ist nicht zeitlich beschränkt

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein – befristetes oder unbefristetes – Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass länger als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigungen beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen sind.

LAG Baden-Württemberg 26.9.2013, 6 Sa 28/13

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Dez 20 2013

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Keine diskriminierende Kündigung bei fehlender Kenntnis über Schwangerschaft

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Keine diskriminierende Kündigung bei fehlender Kenntnis über Schwangerschaft

In Fällen, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, stellt die Kündigung selbst kein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes dar. Das Gleiche gilt auch für ein “Festhalten” an der Kündigung.

BAG 17.10.2013, 8 AZR 742/12

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Dez 16 2013

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Keine Kündigung eines angestellten Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

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Keine Kündigung eines angestellten Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die außerordentliche Kündigung eines angestellten Polizisten für unwirksam erklärt. Der als Objektschützer für eine jüdische Einrichtung eingesetzte Arbeitnehmer hatte auf seiner Facebook-Seite das Foto einer Totenschädel-Abbildung mit Polizeimütze veröffentlicht, das im Hintergrund auch die bewachte jüdische Einrichtung erkennen ließ. Das Arbeitsgericht stellte darauf ab. Dass der fotografierte Toteschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung ist.

ArbG Hamburg 27 Ca 207/13

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Dez 13 2013

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Betriebsratsmitglied kann nicht ohne weiteres wegen Pflichtverletzung bei der Amtsausübung gekündigt werden

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Betriebsratsmitglied kann nicht ohne weiteres wegen Pflichtverletzung bei der Amtsausübung gekündigt werden

Setzt en Betriebsratsmitglied und Mitglied des Wahlvorstands trotz Abbruchs der Wahl die Wahl fort und lädt alle Mitarbeiter zur Teilnahme an der Stimmauszählung ein, so ist das zwar möglicherweise pflichtwidrig. Dies rechtfertigt aber in aller Regel keine Kündigung, weil das Fehlverhalten lediglich das Amt des Betriebsratsmitglieds als Wahlvorstand betrifft und nicht dessen Arbeitsverhältnis.

ArbG Saarlouis 2 Ca 716/12

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Dez 09 2013

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Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

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Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist daher grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zugeordneten Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies etwa gerade bei Leiharbeitnehmern der Fall ist.

BFH VI R 18/12

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Dez 06 2013

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Sonntagsarbeit in Callcentern und weiteren Branchen ist unzulässig

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Sonntagsarbeit in Callcentern und weiteren Branchen ist unzulässig

Einige Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung, die die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlauben, sind unwirksam. Das gilt insbesondere für die in der Verordnung geregelte Zulässigkeit von Sonntagsarbeit in Callcentern (z. B. im Versandhandel oder beim Online-Banking). Es fehlt insoweit an einer hinreichend konkreten Ermächtigungsgrundlage im Arbeitszeitgesetz.

Hessischer VGH 8 C 1776/12.N

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Dez 02 2013

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Arbeitnehmer können auch noch nach Rechtskraft des Insolvenzplans Forderungen geltend machen

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Arbeitnehmer können auch noch nach Rechtskraft des Insolvenzplans Forderungen geltend machen

Arbeitnehmer können bei Insolvenz ihres Arbeitgebers grundsätzlich auch solche Forderungen geltend machen, die bei rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans noch nicht bekannt waren. Die Forderungen müssen allerdings zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht festgestellt werden, bevor sie durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchgesetzt werden können.

BAG 6 AZR 907/11

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