Jul 05 2013

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Ablehnung der einstweiligen Verf

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Ablehnung der einstweiligen Verfügung gegen Lehrer-Warnstreik in Berlin während Abi-Prüfung

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Landes Berlin, den geplanten Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durch einstweilige Verfügung zu untersagen, zurückgewiesen. Das Gericht hält den Streik nicht für unverhältnismäßig. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Prüfungen stark beeinträchtigt würden. Es könnten vertretungsweise beamtete Lehrkräfte eingesetzt werden.

ArbG Berlin 59 Ga 5770/13

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