Sep 13 2013

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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht f

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für “Mobbing“-Fälle

Arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen geltend nicht für Fälle der gesetzlichen Vorsatzhaftung, wie etwa für Mobbing-Klagen. Eine vertragliche Ausschlussfrist ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für die regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch auf Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.

BAG 8 AZR 280/12

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