Jul 19 2013

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Auf eigenen Wunsch ausgeschiedene Arbeitnehmer k

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Auf eigenen Wunsch ausgeschiedene Arbeitnehmer können sich Jahre später nicht auf Schriftformverstoß berufen

Scheidet ein Arbeitnehmer lediglich auf Grund eines mündlichen Aufhebungsvertrags aus dem Arbeitsverhältnis aus, so kann er sich Jahre später nicht mehr auf einen Verstoß gegen die Schriftformpflicht des § 623 BGB berufen. Die Berufung auf das Schriftformerfordernis ist in diesem Fall treuwidrig. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer bereits ein neues Arbeitsverhältnis mit einem dritten Arbeitgeber eingegangen ist.

Hessisches LAG 13 Sa 845/12

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