Feb 08 2013

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Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweis zurückweisen

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweis zurückweisen

Ein Bote oder Stellvertreter des Arbeitgebers muss der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB eine Vollmachtsurkunde beifügen. Die Anhörung ist formlos möglich und kann sogar mündlich oder telefonisch erfolgen. Hat der Betriebsrat Zweifel an der Boten- oder Vertreterstellung, kann er sich nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber äußern.

(BAG 6 AZR 348/11)

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