Aug 19 2013

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Betriebsratsgr

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Betriebsratsgründung: Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KschG i. V. m. § 103 Abs. 1 BetrVG für Mitglieder eines Wahlvorstands und Wahlbewerber gilt nicht für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands. Das folgt bereits HGH aus dem Wortlaut der beiden Normen. Im Übrigen bestünde anderenfalls – gerade im Vorfeld der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats – die Gefahr, dass sich im Rahmen einer Betriebsversammlung zahlreiche Arbeitnehmer durch eine Bewerbung für den Wahlvorstand einen besonderen Kündigungsschutz verschaffen könnten.

LAG Hamm 13 Sa 6/13

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