Dez 13 2013

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Betriebsratsmitglied kann nicht ohne weiteres wegen Pflichtverletzung bei der Amtsausübung gekündigt werden

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Betriebsratsmitglied kann nicht ohne weiteres wegen Pflichtverletzung bei der Amtsausübung gekündigt werden

Setzt en Betriebsratsmitglied und Mitglied des Wahlvorstands trotz Abbruchs der Wahl die Wahl fort und lädt alle Mitarbeiter zur Teilnahme an der Stimmauszählung ein, so ist das zwar möglicherweise pflichtwidrig. Dies rechtfertigt aber in aller Regel keine Kündigung, weil das Fehlverhalten lediglich das Amt des Betriebsratsmitglieds als Wahlvorstand betrifft und nicht dessen Arbeitsverhältnis.

ArbG Saarlouis 2 Ca 716/12

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