Jul 29 2013

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Für die Freistellung der Vertrauensperson zählen auch vorübergehend anderweitig eingesetzte Beschäftigte mit

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX für die Freistellung der Vertrauensperson der schwebehinderten Menschen sind auch Online Pokies solche Mitarbeiter zu berücksichtigen, die vorübergehend einer anderen Dienststelle zugewiesen sind. Denn eine solche Zuweisung erfolgt lediglich befristet und führt nicht zu einem endgültigen Ausscheiden aus der Arbeitsorganisation der Dienststelle.

ArbG Berlin 33 BV 14898/12

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