Jan 28 2013

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Geringere Sozialabfindung für rentennahe Jahrgänge ist EU-rechtskonform – aber kein Abschlag für Schwerbehinderte zulässig

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Geringere Sozialabfindung für rentennahe Jahrgänge ist EU-rechtskonform – aber kein Abschlag für Schwerbehinderte zulässig

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt aber eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird.

(EuGH C-152/11)

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