Sep 27 2013

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Nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern verboten – Zustimmungsverweigerungs-recht des BR

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n. F: erfolgt die Überlassung von Leiharbeitnehmern an einen Entleiher “vorübergehend“. Diese Bestimmung enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Norm stellt zudem ein Gesetz i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar. Daher kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs jedenfalls seine Zustimmung zu einem zeitlich unbegrenzten Einsatz eines Leiharbeitnehmers verweigern.

BAG 7 ABR 91/11

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