Jan 04 2013

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Stellenbewerber müssen keine Auskunft über eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren erteilen

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Stellenbewerber müssen keine Auskunft über eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren erteilen

Arbeitgeber dürfen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach bereits eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Das gilt selbst für sensible Bereiche, wie z. B. für Lehrereinstellungen. Da derart unspezifizierte Fragen gegen das Datenschutzrecht und die Wertentscheidung des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) verstoßen, haben Stellenbewerber insoweit ein Recht zur Lüge. Eine wahrheitswidrige Antwort auf die unzulässige Frage kann daher keine Kündigung rechtfertigen.

(BAG 6 AZR 339/11)

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