Jan 18 2013

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Teure “Rund-um-die-Uhr-Pflege“: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

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Teure “Rund-um-die-Uhr-Pflege“: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

Der Mindestlohn in der Pflegebranche gilt nicht nur für die Vollarbeitszeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten. Das folgt aus § 2 Abs. 1 PflegeArbbV, der nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Für den Anspruch auf Pflege-Mindestlohn ist auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer ausschließlich pflegerische Leistungen erbringt. Andere pflegerische Leistungen wie z. B. hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind unschädlich, wenn insgesamt pflegerische Tätigkeiten der Grundpflege überwiegen.

(LAG Baden-Württemberg 4 Sa 48/12)

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