Jun 28 2013

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Verg

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Vergütungsvereinbarung: Auffälliges Missverhältnis bei teilweiser Arbeit ohne Vergütung

Die Bestimmung der Vergütungshöhe im Arbeitsverhältnis obliegt vorbehaltlich verbindlicher Mindestentgelte bis zur Grenze der Gesetz- und Sittenwidrigkeit der Vereinbarung zwischen den Parteien. Ob der Wert der Arbeitsleistung in einem auffälligen Missverhältnis zur versprochenen Vergütung steht, kann nur im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der vom Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeitsleistung und des vom Arbeitgeber dafür zu zahlenden Entgelts beurteilt werden. Für die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses ist perioden­gerecht der objektive Wert der Arbeitsleistung mit der versprochenen Vergütung zu vergleichen. Solange der Wert der Arbeitsleistung nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu dem für die Arbeit gezahlten Entgelt steht, kann allein die fehlende Befristung einer vertraglichen Entgeltsenkung die Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung nicht begründen.

BAG 17.10.2012 – 5 AZR 792/11

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