Monatsarchiv für März 2014

Mrz 31 2014

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Kein Anspruch auf Tariflohnerhöhungen bei Kündigung des in Bezug genommenen Anerkennungstarifvertrags

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Kein Anspruch auf Tariflohnerhöhungen bei Kündigung des in Bezug genommenen Anerkennungstarifvertrags

Wird in einem vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag (Altvertrag) auf einen Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung Bezug genommen, so entfällt bei Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig der Anspruch auf Anpassung der Löhne an die tarifliche Lohnentwicklung. Dies gilt auch, wenn die Tarifbindung nicht über die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband, sondern über einen Anerkennungstarifvertrag vermittelt wird.

BAG 11.12.2013, 4 AZR 473/12

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Mrz 28 2014

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Kündigung während der Schwangerschaft kann Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen

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Kündigung während der Schwangerschaft kann Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt, so stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob Kündigungen auch nach den Bestimmungen des AGG zum Schutz vor Diskriminierungen zu beurteilen sind.

BAG 12.12.2013, 8 AZR 838/12

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Mrz 24 2014

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Tarifliche Vergünstigungen für verheiratete Arbeitnehmer müssen auch homosexuellen Paaren zustehen

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Tarifliche Vergünstigungen für verheiratete Arbeitnehmer müssen auch homosexuellen Paaren zustehen

Eine tarifvertragliche Regelung, die bei Eheschließung gewisse Vergünstigungen gewährt, muss auch für homosexuelle Paare gelten, wenn diese in dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht heiraten, sondern nur einen sog. Solidaritätspakt schließen können. Die Weigerung, einem homosexuellen Arbeitnehmer diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar.

EuGH 12.12.2013, C-267/12

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Mrz 21 2014

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Kündigung wegen HIV-Infektion kann gegen das AGG verstoßen

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Kündigung wegen HIV-Infektion kann gegen das AGG verstoßen

Eine HIV-Infektion stellt, auch wenn sie symptomlos ist, eine Behinderung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Eine Kündigung in der Probe- bzw. Wartezeit des § 1 KSchG wegen einer HIV-Infektion des Arbeitnehmers ist daher im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, sollte der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen können.

BAG 19.12.2013, 6 AZR 190/12

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Mrz 17 2014

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Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung kann gegen das AGG verstoßen

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Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung kann gegen das AGG verstoßen

Schreibt eine kirchliche Einrichtung eine Referentenstelle im Bereich “Antirassismus” nur für Kirchenmitglieder aus, stellt dies eine unzulässige Benachteiligung konfessionsloser Bewerber dar. Eine Kirchenmitgliedschaft darf nur verlangt werden, wenn es sich hierbei um eine “wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung” handelt. Mangels konfessioneller Bindung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladene Bewerber haben daher in einem solchen Fall einen Entschädigungsanspruch.

ArbG Berlin 18.12.2013, 54 Ca 6322/13

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Mrz 14 2014

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Betriebsrat kann bei befristetem Einsatz von Leiharbeitnehmern bei dauerhaften Beschäftigungsbedarf widersprechen

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Betriebsrat kann bei befristetem Einsatz von Leiharbeitnehmern bei dauerhaften Beschäftigungsbedarf widersprechen

Auch ein nur befristeter Einsatz eines Leiharbeitnehmers in einem Unternehmen verstößt gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG normierte Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, wenn damit ein dauerhaft anfallender Bedarf abgedeckt werden soll. Der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens kann in diesem Fall die Zustimmung zur “Einstellung” des Leiharbeitnehmers verweigern.

LAG Schleswig-Holstein 8.1.2014, 3 TaBV 43/13

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Mrz 10 2014

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“AGG-Hopper” können bei diskriminierenden Stellenanzeigen keine Entschädigung verlangen

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“AGG-Hopper” können bei diskriminierenden Stellenanzeigen keine Entschädigung verlangen

Wer sich als sog. “AGG-Hopper”, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, kann von dem Unternehmen keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. Neben einer Vielzahl von Bewerbungen gerade auf altersdiskriminierende Stellenauschreibungen können auch eine unzureichende Qualifikation des Bewerbers und ein wenig aussagekräftiges Bewerbungsschreiben Indizien für eine nicht ernsthafte Bewerbung sein.

LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013, 21 Sa 1380/13

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Mrz 10 2014

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“AGG-Hopper” können bei diskriminierenden Stellenanzeigen keine Entschädigung verlangen

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“AGG-Hopper” können bei diskriminierenden Stellenanzeigen keine Entschädigung verlangen

Wer sich als sog. “AGG-Hopper”, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, kann von dem Unternehmen keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. Neben einer Vielzahl von Bewerbungen gerade auf altersdiskriminierende Stellenauschreibungen können auch eine unzureichende Qualifikation des Bewerbers und ein wenig aussagekräftiges Bewerbungsschreiben Indizien für eine nicht ernsthafte Bewerbung sein.

LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013, 21 Sa 1380/13

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Mrz 07 2014

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Dauerhafte Überlassung bleibt in vielen Fällen sanktionslos

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Dauerhafte Überlassung bleibt in vielen Fällen sanktionslos

Eine – entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG – nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht dazu, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet wird, wenn der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Der Gesetzgeber hat eine solche Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, so dass für eine analoge Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kein Raum ist. Auch das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor.

BAG 10.12.2013, 9 AZR 51/13

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Mrz 03 2014

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Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen

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Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer nicht von sich aus auf deren Anspruch auf Entgeltumwandlung aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hinweisen. Eine Aufklärungspflicht folgt weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Macht der Arbeitnehmer auf Grund des fehlenden Hinweis des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend, kann er vom Arbeitgeber mangels Pflichtverletzung keinen Schadensersatz verlangen.

BAG 21.1.2014, 3 AZR 807/11

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