Monatsarchiv für Mai 2014

Mai 30 2014

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Bei Langzeit-Erkrankung während der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung

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Bei Langzeit-Erkrankung während der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitnehmer oder Beamte in Altersteilzeit im Blockmodell haben keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, die sie krankheitsbedingt vor Eintritt in die Freistellungsphase nicht nehmen konnten. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht nur im Hinblick auf Urlaubstage, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden können. Der Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit stellt aber keine – dem Eintritt in den Ruhestand gleichstehende – Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar.

VG Koblenz 24.1.2014, 5 K 1135/13.KO

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Mai 26 2014

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Arbeitgeber dürfen Unterschrift unter Zeugnis nicht mit einem negativen Smiley versehen

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Arbeitgeber dürfen Unterschrift unter Zeugnis nicht mit einem negativen Smiley versehen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Ein Smiley in der Unterschrift des Arbeitgebers mit heruntergezogenem Mundwinkel enthält eine negative Aussage, die der Arbeitnehmer nicht hinnehmen muss. Versieht der Arbeitgeber seine Unterschrift immer mit einem Smiley mit lachendem Gesicht, so muss er auch ein Zeugnis entsprechend unterschreiben.

ArbG Kiel 18.4.2013, 5 Ca 80 b/13

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Mai 23 2014

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Jobcenter können Arbeitgeber bei Dumpinglöhnen auf Erstattung von Aufstockungsbeiträgen in Anspruch nehmen

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Jobcenter können Arbeitgeber bei Dumpinglöhnen auf Erstattung von Aufstockungsbeiträgen in Anspruch nehmen

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären.

ArbG Eberswalde 10.9.2013, 2 Ca 428/13

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Mai 19 2014

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Schutzentschädigung bei Entlassung im Elternurlaub auf Teilzeitbasis muss auf Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden

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Schutzentschädigung bei Entlassung im Elternurlaub auf Teilzeitbasis muss auf Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden

Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis muss die pauschale Schutzentschädigung, auf die ein auf Vollzeitbasis angestellter Arbeitnehmer Anspruch hat, auf Basis des Vollzeitgehalts berechnet werden. Eine Berechnung auf der Grundlage des Teilzeitgehalts würde der unionsrechtlichen Schutzregelung einen großen Teil ihrer Wirksamkeit nehmen und die erworbenen Rechte des Arbeitnehmers beeinträchtigen.

EuGH 27.2.2014, C-588/12

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Mai 16 2014

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Betriebsratsmitgliedschaft schützt befristet Beschäftigte nicht vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Betriebsratsmitgliedschaft schützt befristet Beschäftigte nicht vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein wirksam sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat des Unternehmens gewählt worden ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer darlegen und beweisen kann, dass der befristete Arbeitsvertrag lediglich wegen seiner Wahl in den Betriebsrat nicht verlängert worden ist. In einem solchen Fall kann sich der Arbeitgeber auf die Befristung nicht berufen.

LAG Hamm 5.11.2013, 7 Sa 1007/13

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Mai 12 2014

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Löschung von Daten kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

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Löschung von Daten kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Die eigenmächtige Löschung von Daten durch einen Arbeitnehmer kann das Vertrauen in dessen Integrität dahingehend zerstören, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand die Daten (teilweise) wiederhergestellt werden können. Es bedarf auch keiner vorherigen Abmahnung.

Hessisches LAG 5.8.2013, 7 Sa 1060/10

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Mai 09 2014

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Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit verstößt nicht gegen Europarecht

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Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit verstößt nicht gegen Europarecht

Die Möglichkeit der Kürzung des Erholungsurlaubs in der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist europarechtlich nicht zu beanstanden. Der Arbeitgeber kann die Kürzungserklärung während und nach der Elternzeit abgeben, unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll.

LAG Rheinland-Pfalz 16.1.2014, 5 Sa 180/13

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Mai 05 2014

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“Tennisarm” bei Arbeit mit Computermaus ist keine Berufskrankheit

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“Tennisarm” bei Arbeit mit Computermaus ist keine Berufskrankheit

Eine Erkrankung des Ellenbogengelenks bei häufiger Benutzung einer Computermaus stellt keine Berufskrankheit dar. Gefährdende Berufstätigkeiten in diesem Sinne sind nur solche, die eine kurzfristige feinmotorische Handarbeit bei achsenungünstiger Auslenkung des Handgelenks beinhalten. Kurzzeitiges Scrollen sowie Klicken mit rechter oder linker Maustaste erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Hessisches LSG 29.10.2013, L 3 U 28/10

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Mai 02 2014

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Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen

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Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen

Möchte der Arbeitgeber Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in einer bestimmten Form auf ausgewählte Mitarbeiter übertragen, so unterliegt dies nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsschutzgesetz schreibt dem Arbeitgeber kein bestimmtes Organisationsmodell zur Verhütung von Arbeitsunfällen vor. Die hierdurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung.

BAG 18.3.2014, 1 ABR 73/12

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