Monatsarchiv für Juni 2014

Jun 30 2014

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Krankenrückkehrgespräche können der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

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Krankenrückkehrgespräche können der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

Führt ein Arbeitgeber mit seinen Beschäftigten sog. Krankenrückkehrgespräche, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, so kann insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gespräche sowohl dazu dienen, arbeitsplatzspezifische Einflüsse zu beseitigen, als auch dazu, individualrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers durchzuführen.

LAG München 13.2.2014, 3 TaBV 84/13

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Jun 27 2014

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Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen grds. gesetzliche Urlaubs(abgeltungs)-ansprüche

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Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen grds. gesetzliche Urlaubs(abgeltungs)-ansprüche

Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus § 1 BUrlG setzt nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit voraus. Er besteht daher auch im ruhenden Arbeitsverhältnis, soweit keine gesetzlichen Sonderregelungen – wie bei der Elternzeit und beim Wehrdienst – bestehen. Auch unbezahlter Sonderurlaub hindert deshalb weder die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch rechtfertigt er eine Kürzung des gesetzlichen Urlaubs.

BAG 6.5.2014, 9 AZR 678/12

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Jun 23 2014

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Weitergabe von Ablehnungsgründen an Bewerberin: Personalberater muss Schadensersatz leisten

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Weitergabe von Ablehnungsgründen an Bewerberin: Personalberater muss Schadensersatz leisten

Ein Personalberater, der einer abgelehnten Bewerberin die Gründe für die Absage mitteilt und sie dabei auf einen Verstoß gegen das AGG hinweist, verletzt seine vertragliche Verschwiegenheitspflicht. Eine Verletzung des AGG begründet zwar zivilrechtliche Ansprüche, berechtigt jedoch nicht zur Weitergabe vertraulicher Informationen.

OLG Frankfurt a.M. 8.5.2014, 16 U 175/13

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Jun 20 2014

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Auch Personalleiter müssen bei Kündigungen ihre Bevollmächtigung nachweisen

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Auch Personalleiter müssen bei Kündigungen ihre Bevollmächtigung nachweisen

Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Bevollmächtigten ist nur wirksam, wenn die Vollmachtsurkunde im Original beigefügt ist oder der Arbeitnehmer über die Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt wurde. Die Stellung als Personalleiter allein genügt als “Inkenntnissetzen” nicht, um das Zurückweisungsrecht nach § 174 Satz 1 BGB auszuschließen. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine sonstige Bekanntmachung erfolgt ist.

LAG Schleswig-Holstein 25.2.2014, 1 Sa 252/13

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Jun 16 2014

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Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

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Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Der Arbeitgeber ist nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung von innerbetrieblichen Arbeitsplätzen verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. Der Betriebsrat kann eine Ausschreibung allerdings nicht verlangen, wenn feststeht, dass mit Bewerbungen von im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern auf die in Frage kommenden Arbeitsplätze offenkundig nicht zu rechnen ist.

BAG Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 1 ABR 25/12

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Jun 13 2014

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Verzicht im Aufhebungsvertrag auf Leistungen aus dem Sozialplan: Zustimmung des Betriebsrats

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Verzicht im Aufhebungsvertrag auf Leistungen aus dem Sozialplan: Zustimmung des Betriebsrats

Die Zustimmung des Betriebsrats zu einem Verzicht des Arbeitnehmers auf einen Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG) setzt einen wirksamen Betriebsratsbeschluss voraus. Dazu bedarf es einer ordnungsgemäßen Unterrichtung über die für seine Entscheidung bedeutsamen Umstände. Zu diesen gehört insbesondere der Umfang des individuellen Verzichts auf den normativen Anspruch.

BAG Urteil vom 15. Oktober 2013 – 1 AZR 405/12

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Jun 09 2014

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Anspruch auf Entgeltumwandlung: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

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Anspruch auf Entgeltumwandlung: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

BAG Urteil vom 21. Januar 2014 – 3 AZR 807/11

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Jun 06 2014

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Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

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Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

Ob ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch dann als Referent für die Gewerkschaft Seminare abhalten darf, wenn der Arbeitgeber die Gewährung von Sonderurlaub hierfür verweigert, hängt von der Arbeitszeitregelung ab. Jedenfalls wenn das Betriebsratsmitglied regelmäßig mehr Stunden im Betrieb anwesend ist als vertraglich geschuldet und die Mehrarbeit innerhalb von vier Wochen ausgeglichen werden soll, rechtfertigt die “eigenmächtige” Seminartätigkeit keine fristlose Kündigung.

LAG Düsseldorf 30.1.2014, 15 TaBV 100/13

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Jun 02 2014

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Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen

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Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen

Erhebt eine Arbeitnehmerin schwere ehrenrührige Vorwürfe gegen Vorgesetzte und Kollegen, so kann der Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sein. Das kommt etwa in Betracht, wenn ein Arbeitnehmer zu Unrecht behauptet, es sei während der Arbeit zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen.

LAG Berlin-Brandenburg 4.2.2014, 19 Sa 322/13

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