Monatsarchiv für Juli 2014

Jul 28 2014

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Kündigung wegen “Arbeitszeitbetrug”

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Kündigung wegen “Arbeitszeitbetrug”

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die von ihm geleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist “an sich” geeignet, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Das gilt gleichermaßen, wenn der Arbeitnehmer für einen Kollegen bestimmte Kontrolleinrichtungen betätigt und dadurch über dessen geleistete Arbeitszeit täuscht. Auf die Strafbarkeit der Pflichtverletzung kommt es nicht an.

BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 682/12

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Jul 25 2014

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Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit

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Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit

Kleinere Nebenjobs gefährden die Heilung kaum, sodass eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens unzulässig ist.Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Im entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer ab Mitte Januar krankgeschrieben und wurde Anfang Februar wegen eines Leistenbruchs an der rechten Leiste operiert. Trotz der Krankschreibung half er spätabends für eine Stunde beim Verladen von Zeitungspaketen aus. Der Arbeitgeber erklärte eine außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit, hilfsweise wegen des dringenden Verdachts eines Betrugs.

Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt, da der streitige Nebenjob kein Grund für die Annahme sei, er habe die Krankheit nur vorgetäuscht. Auch das LAG entschied gegen den Arbeitgeber. Obwohl der Beweiswert der Krankschreibungen erschüttert sei, ergab die Zeugeneinvernahme der behandelnden Ärzte vor dem LAG, dass der Arbeitnehmer wegen eines Leistenbruchs und einer Erkältung tatsächlich (objektiv) arbeitsunfähig war. Ein Betrug oder Betrugsversuch in Form des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit lag daher nicht vor. Die Kündigungen hätten ausschließlich auf den Vorwurf des genesungswidrigen Verhaltens gestützt werden können. Hier läge ein Pflichtverstoß des Arbeitnehmers vor. Dieser sei aber nicht schwerwiegend, da die Nebentätigkeit zeitlich geringfügig (etwa eine Stunde) sei und nicht zu einer Verzögerung der Heilung geführt habe.

LAG Köln, 11 Sa 915/12

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Jul 21 2014

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Arbeitgeber dürfen für BR-Wahlen erforderliche Auskünfte nur bei groben und offensichtlichen Fehlern verweigern

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Arbeitgeber dürfen für BR-Wahlen erforderliche Auskünfte nur bei groben und offensichtlichen Fehlern verweigern

Arbeitgeber dürfen die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl nur stoppen, wenn ein schwerwiegender und besonders grober Fehler gemacht wurde, der voraussichtlich die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hat. Weniger offensichtliche Fehler berechtigen lediglich zur späteren Anfechtung des Wahlergebnisses.

LAG Schleswig-Holstein 2.4.2014, 3 TaBVGa 2/14

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Jul 18 2014

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Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst

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Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist sie nicht arbeitsunfähig krank. Das Krankenhaus muss sie vielmehr außerhalb der Nachtschichten beschäftigen. Kommt es dem nicht nach, gerät es in Annahmeverzug, da die Krankenschwester weiterhin alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten ausführen kann und demnach keine Unmöglichkeit vorliegt.

BAG 9.4.2014, 10 AZR 637/13

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Jul 14 2014

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Betriebsrat kann nicht die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

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Betriebsrat kann nicht die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

Kommt der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 11 Satz 1 ASiG zur Bildung eines Arbeitsschutzausschuss nicht nach, so kann sich der Betriebsrat zwar an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, die die Errichtung des Ausschusses unter Androhung einer Geldbuße anordnen kann. Der Betriebsrat kann die Bildung des Arbeitsschutzausschusses aber nicht über sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwingen; ihm steht insoweit kein Initiativrecht zu.

BAG 15.4.2014, 1 ABR 82/12

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Jul 11 2014

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Betriebsrentenanpassung kann bei schlechter Wirtschaftslage abgelehnt werden

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Betriebsrentenanpassung kann bei schlechter Wirtschaftslage abgelehnt werden

Der Arbeitgeber ist berechtigt eine Betriebsrentenanpassung abzulehnen, wenn dadurch sein Unternehmen übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wird. Dies ist etwa der Fall, wenn es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.

BAG 15.4.2014, 3 AZR 51/12

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Jul 07 2014

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Fiktive Testbewerbung zur Aufdeckung einer Altersdiskriminierung kann gegen Gesetze verstoßen

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Fiktive Testbewerbung zur Aufdeckung einer Altersdiskriminierung kann gegen Gesetze verstoßen

Bewirbt sich ein älterer Arbeitnehmer um eine Stelle und verschickt er gleichzeitig eine Testbewerbung einer fiktiven jüngeren Person, so kann dies gegen Gesetze verstoßen. Derartige Testverfahren zur Klärung von Diskriminierungsfällen sind nur zulässig, wenn es hierfür einen Auslöser gibt, die Strafgesetze beachten werden und kein Rechtsmissbrauch vorliegt.

LAG Schleswig-Holstein 9.4.2014, 3 Sa 401/13

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Jul 04 2014

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Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen

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Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen

Der Betriebsrat hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft über alle erteilten und künftig beabsichtigten Abmahnungen. Abmahnungen als solche unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats; Mitwirkungsrechte entstehen vielmehr erst im Rahmen des Unterrichtungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG. Abmahnungen betreffen auch nicht zwingend Sachverhalte, in denen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 BetrVG besteht.

BAG 17.9.2013, 1 ABR 26/12

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