Monatsarchiv für August 2014

Aug 25 2014

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Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

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Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Trifft ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen eine Vereinbarung zur Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern (hier: „Erholungsbeihilfe”), so verstößt dies nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser findet hier aufgrund der Angemessenheitsvermutung für Verträge tariffähiger Vereinigungen keine Anwendung.

BAG 21.5.2014, 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 u.a.

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Aug 22 2014

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Ohnmacht während eines Personalgesprächs ist kein Dienstunfall

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Ohnmacht während eines Personalgesprächs ist kein Dienstunfall

Erleidet ein Beamter während eines dienstlichen Gesprächs, bei dem schwere Vorwürfe erhoben werden, eine Ohnmacht und ist er anschließend dienstunfähig, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Personalgespräche gehören zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses und sind daher keine “äußere Einwirkung” i.S.d. Dienstunfallrechts.

VG Stuttgart 9.4.2014, 12 K 998/13

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Aug 18 2014

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Arbeitgeber dürfen im Zeugnis auf Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit hinweisen

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Arbeitgeber dürfen im Zeugnis auf Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit hinweisen

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis dient dazu, ein möglichst umfassendes Bild der Leistungen eines Arbeitnehmers darzustellen. War dieser wegen seiner Betriebsratstätigkeit vollständig von der Arbeit freigestellt, führt das Verschweigen des Freistellungszeitraums zu einer nachteiligen Darstellungslücke im Zeugnis, die einen potenziellen Leser täuschen könnte.

LAG Köln 6.12.2012, 7 Sa 583/12

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Aug 15 2014

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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit: Kappung von Arbeitszeiten

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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit: Kappung von Arbeitszeiten

Schließen die Betriebsparteien eine Betriebsvereinbarung über Gleitzeit und regeln sie darin die Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG, können sie bestimmen, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit gekappt und grundsätzlich nicht als zu verteilende Arbeitszeit behandelt wird. Eine solche Kappungsregelung betrifft – wenn nicht besondere Anhaltspunkte vorliegen – nicht die vergütungspflichtige Arbeitszeit.

BAG 10.12.2013 – 1 ABR 40/12

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Aug 11 2014

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglied: Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglied: Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

Der Betriebsrat hat keinen aus § 78 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder. Stützt ein Betriebsratsmitglied in einem Beschlussverfahren einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte auf § 78 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht gehindert, den Anspruch auch unter dem rechtlichen

BAG 04.12.2013 – 7 ABR 7/12

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Aug 08 2014

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Sachgrundbefristung: Rechtsmissbrauch

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Sachgrundbefristung: Rechtsmissbrauch

Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinander folgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber rechtsmissbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen.

BAG 19.02.2014 – 7 AZR 260/12

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Aug 04 2014

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind auch ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gezwungen, an einem unzumutbar gewordenen Arbeitsverhältnis festzuhalten.

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind auch ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gezwungen, an einem unzumutbar gewordenen Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Beide können das Arbeitsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB fristlos kündigen, der Arbeitnehmer kann dies ohne weiteres auch ordentlich, der Arbeitgeber dann, wenn ein Kündigungsgrund nach § 1 Abs. 2 KSchG gegeben ist. Kündigt der Arbeitnehmer wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers fristlos, kann er zudem nach § 628 Abs. 2 BGB Ersatz des entstehenden Schadens

BAG, 24.10.2013 – 2 AZR 320/13

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Aug 01 2014

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Änderungsschutzklage: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers?

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Änderungsschutzklage: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers?

Die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer das mit einer Änderungskündigung verbundene Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen und Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG erhoben hat. Die Bestimmung findet in diesem Fall weder unmittelbare noch analoge Anwendung.

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