Apr 11 2014

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Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag und arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag und arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine ausdrückliche Klausel, die in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurde, hat Vorrang vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung. Von diesem Grundsatz kann vertraglich abgewichen werden. Wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag auf arbeitsvertraglicher Ebene keine Wirkung entfalten kann, gehen entsprechende Kollisionsregeln aber ins Leere. Der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt entsteht mit jeder Überlassung und wird zu dem im Arbeitsvertrag für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig. Bei Ansprüchen, die nach einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung nicht verfallen, wenn der Anspruchsberechtigte trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, ist eine Geltendmachungsfrist einzuhalten. Dies steht dem Verfall die bloße Unkenntnis über das Bestehen eines Anspruchs oder eine objektiv unzutreffende rechtliche Würdigung nicht entgegen.

BAG 25.09.2013 – 5 AZR 778/12

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