Mai 02 2014

Profilbild von RA Burg

Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen

Möchte der Arbeitgeber Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in einer bestimmten Form auf ausgewählte Mitarbeiter übertragen, so unterliegt dies nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsschutzgesetz schreibt dem Arbeitgeber kein bestimmtes Organisationsmodell zur Verhütung von Arbeitsunfällen vor. Die hierdurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung.

BAG 18.3.2014, 1 ABR 73/12

Keine Kommentare

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.