Jul 04 2014

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Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen

Der Betriebsrat hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft über alle erteilten und künftig beabsichtigten Abmahnungen. Abmahnungen als solche unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats; Mitwirkungsrechte entstehen vielmehr erst im Rahmen des Unterrichtungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG. Abmahnungen betreffen auch nicht zwingend Sachverhalte, in denen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 BetrVG besteht.

BAG 17.9.2013, 1 ABR 26/12

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