Jul 14 2014

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Betriebsrat kann nicht die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Betriebsrat kann nicht die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

Kommt der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 11 Satz 1 ASiG zur Bildung eines Arbeitsschutzausschuss nicht nach, so kann sich der Betriebsrat zwar an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, die die Errichtung des Ausschusses unter Androhung einer Geldbuße anordnen kann. Der Betriebsrat kann die Bildung des Arbeitsschutzausschusses aber nicht über sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwingen; ihm steht insoweit kein Initiativrecht zu.

BAG 15.4.2014, 1 ABR 82/12

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