Jul 11 2014

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Betriebsrentenanpassung kann bei schlechter Wirtschaftslage abgelehnt werden

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Betriebsrentenanpassung kann bei schlechter Wirtschaftslage abgelehnt werden

Der Arbeitgeber ist berechtigt eine Betriebsrentenanpassung abzulehnen, wenn dadurch sein Unternehmen übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wird. Dies ist etwa der Fall, wenn es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.

BAG 15.4.2014, 3 AZR 51/12

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