Mrz 07 2014

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Dauerhafte Überlassung bleibt in vielen Fällen sanktionslos

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Dauerhafte Überlassung bleibt in vielen Fällen sanktionslos

Eine – entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG – nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht dazu, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet wird, wenn der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Der Gesetzgeber hat eine solche Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, so dass für eine analoge Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kein Raum ist. Auch das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor.

BAG 10.12.2013, 9 AZR 51/13

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