Apr 28 2014

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Personalrat hat keinen Anspruch auf lesenden Zugriff auf personalisierte Arbeitszeitkonten

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Personalrat hat keinen Anspruch auf lesenden Zugriff auf personalisierte Arbeitszeitkonten

Zu den Aufgaben des Personalrats gehört zwar die Überwachung der Einhaltung von Arbeitszeitregelungen. Soweit er hierfür Einsicht in die Arbeitszeitdaten der Beschäftigten verlangen kann, reicht es aber, dass ihm die Daten in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden. Einen Anspruch auf einen ständigen und unmittelbaren lesenden Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten hat er daher nicht.

BVerwG 19.3.2014, 6 P 1.13

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