Jun 13 2014

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Verzicht im Aufhebungsvertrag auf Leistungen aus dem Sozialplan: Zustimmung des Betriebsrats

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Verzicht im Aufhebungsvertrag auf Leistungen aus dem Sozialplan: Zustimmung des Betriebsrats

Die Zustimmung des Betriebsrats zu einem Verzicht des Arbeitnehmers auf einen Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG) setzt einen wirksamen Betriebsratsbeschluss voraus. Dazu bedarf es einer ordnungsgemäßen Unterrichtung über die für seine Entscheidung bedeutsamen Umstände. Zu diesen gehört insbesondere der Umfang des individuellen Verzichts auf den normativen Anspruch.

BAG Urteil vom 15. Oktober 2013 – 1 AZR 405/12

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