Archiv für die Kategorie 'Aktuelles'

Okt 11 2013

Profile Image of RA Burg

Auch Schichtarbeiter k

Abgelegt unter Aktuelles

Auch Schichtarbeiter können einen Anspruch auf Teilzeitarbeit mit bestimmter Arbeitszeitverteilung haben

Im Mehr-Schicht-Betrieb eingesetzte Arbeitnehmer können – ebenso wie andere Beschäftigte – aus § 8 Abs. 4 TzBfG einen Anspruch auf Teilzeitarbeit mit bestimmter Verteilung der Arbeitszeit haben. Der Anspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn zur Erfüllung des Teilzeitwunsches organisatorische Änderungen erforderlich sind. Gewisse organisatorische Anstrengungen sind bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit erforderlich und gesetzesimmanent. Sie stehen dem Teilzeitbegehrten nur dann entgegen, wenn sie über das zumutbare Maß hinausgehen.

LAG Köln 7 Sa 766/12

Kommentare deaktiviert

Okt 07 2013

Profile Image of RA Burg

Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

Abgelegt unter Aktuelles

Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer – entgegen der bisherigen Rechtsprechung auch – dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt wurde, nach der 1%-Regelung zu bewerten.

BFH VI 31/10

Kommentare deaktiviert

Okt 04 2013

Profile Image of RA Burg

Wieder Streit bei der Bundesagentur f

Abgelegt unter Aktuelles

Wieder Streit bei der Bundesagentur für Arbeit: In Auswahl für Versetzung sind auch vormals unbefristet Beschäftigte einzubeziehen

Die Bundesagentur für Arbeit hat zahlreiche Arbeitsverträge auf Grund des Urteils des BAG vom 09.03.2011 (Az.: 7 AZR 728/09) “entfristet“. Soweit hierdurch Versetzungen erforderlich geworden sind, durfte sie die Auswahl der zu versetzenden Beschäftigten beschränken. Eine solche Auswahl ist unbillig und führt zur Unwirksamkeit der jeweiligen Versetzung.

BAG 10 AZR 915/12

Kommentare deaktiviert

Sep 30 2013

Profile Image of RA Burg

Scheinwerkvertr

Abgelegt unter Aktuelles

Scheinwerkverträge

Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem darauf an, ob die Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert waren und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhalten haben. Dabei kommt es nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem vermeintlichen Werkunternehmer und dem Dritten an, wenn die Vertragsverhältnisse tatsächlich so gelebt worden sind.

LAG Baden-Württemberg 2 Sa 6/13

Kommentare deaktiviert

Sep 27 2013

Profile Image of RA Burg

Nicht vor

Abgelegt unter Aktuelles

Nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern verboten – Zustimmungsverweigerungs-recht des BR

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n. F: erfolgt die Überlassung von Leiharbeitnehmern an einen Entleiher “vorübergehend“. Diese Bestimmung enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Norm stellt zudem ein Gesetz i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar. Daher kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs jedenfalls seine Zustimmung zu einem zeitlich unbegrenzten Einsatz eines Leiharbeitnehmers verweigern.

BAG 7 ABR 91/11

Kommentare deaktiviert

Sep 23 2013

Profile Image of RA Burg

In der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erzielte Eink

Abgelegt unter Aktuelles

In der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erzielte Einkünfte sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge

Gleichartig im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. A EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentlich-rechtliche Einordnung durch das insoweit vorgreifliche Dienstrecht. Ein de Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt.

BFH VI R 5/12

Kommentare deaktiviert

Sep 20 2013

Profile Image of RA Burg

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag um einen Tag zu lang Keine Anfechtbarkeit

Abgelegt unter Aktuelles

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag um einen Tag zu lang – Keine Anfechtbarkeit

Überschreitet die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages den Zwei-Jahres-Zeitraum des § 14 Abs. 2 TzBfG um einen Tag, so besteht das Arbeitsverhältnis unbefristet fort. Der Arbeitgeber kann die Befristung nicht erfolgreich mit der Begründung anfechten, dass er sich beim Datum verschrieben hab. Denn insoweit liegt regelmäßig kein Erklärungs- oder Inhaltsirrtum vor, sondern ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum.

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 237/12

Kommentare deaktiviert

Sep 16 2013

Profile Image of RA Burg

Behinderte Arbeitnehmer: EU-Mitgliedsstaaten m

Abgelegt unter Aktuelles

Behinderte Arbeitnehmer: EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen verpflichten

Die Mitgliedsstaaten müssen alle Arbeitgeber verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung und die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen. Dies betrifft etwa Regelungen zur Arbeitsplatzgestaltung, zum Arbeitsrhythmus oder zur Aufgabenverteilung. Nicht ausreichend sind insoweit Regelungen, die behinderten Menschen keine unmittelbare gerichtliche Geltendmachung ihrer Rechte erlauben.

EuGH C-312/11

Kommentare deaktiviert

Sep 13 2013

Profile Image of RA Burg

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht f

Abgelegt unter Aktuelles

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für “Mobbing“-Fälle

Arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen geltend nicht für Fälle der gesetzlichen Vorsatzhaftung, wie etwa für Mobbing-Klagen. Eine vertragliche Ausschlussfrist ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für die regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch auf Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.

BAG 8 AZR 280/12

Kommentare deaktiviert

Sep 09 2013

Profile Image of RA Burg

Konzerninterne Arbeitnehmer

Abgelegt unter Aktuelles

Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ist nicht rechtsmissbräuchlich

Verleiht eine konzerninterne Zeitarbeitsfirma ihre Mitarbeiter ausschließlich an andere konzerninterne Unternehmen, so stellt dies keinen institutionellen Rechtsmissbrauch dar. Zudem können Leiharbeitnehmer, soweit ein Tarifvertrag dies erlaubt, auch über viele Jahre sachgrundlos befristet beschäftigt werden. Zwar ist eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung nicht schrankenlos zulässig. Eine tariflich stark erleichterte Befristung kann aber z. B. gerechtfertigt sein, wenn der Tarifvertrag eine gestaffelte Übernahmeverpflichtung enthält.

LAG Düsseldorf 10 Sa 1747/12

Kommentare deaktiviert

« Aktuellere Einträge - Ältere Einträge »