Archiv für die Kategorie 'Aktuelles'

Feb 08 2013

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Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweis zurückweisen

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Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweis zurückweisen

Ein Bote oder Stellvertreter des Arbeitgebers muss der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB eine Vollmachtsurkunde beifügen. Die Anhörung ist formlos möglich und kann sogar mündlich oder telefonisch erfolgen. Hat der Betriebsrat Zweifel an der Boten- oder Vertreterstellung, kann er sich nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber äußern.

(BAG 6 AZR 348/11)

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Feb 04 2013

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Betriebsratsmitglieder können bei unbefugtem Zugriff auf Personaldaten aus Betriebsrat ausgeschlossen werden

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Betriebsratsmitglieder können bei unbefugtem Zugriff auf Personaldaten aus Betriebsrat ausgeschlossen werden

Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es unbefugt auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hat. Hierin liegt ein erheblicher Verstoß gegen das BDSG sowie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten. Die Pflichtverletzung rechtfertigt allerdings nicht ohne weiteres auch eine außerordentliche Kündigung.

(LAG Berlin-Brandenburg 17 TaBV 1318/12)

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Feb 01 2013

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Auch als Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frauen müssen ihre Schwangerschaft nicht offenbaren

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Auch als Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frauen müssen ihre Schwangerschaft nicht offenbaren

Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll.

(LAG Köln 6 Sa 641/12)

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Jan 28 2013

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Geringere Sozialabfindung für rentennahe Jahrgänge ist EU-rechtskonform – aber kein Abschlag für Schwerbehinderte zulässig

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Geringere Sozialabfindung für rentennahe Jahrgänge ist EU-rechtskonform – aber kein Abschlag für Schwerbehinderte zulässig

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt aber eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird.

(EuGH C-152/11)

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Jan 25 2013

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Zur Frage der Berücksichtung eines Mitarbeiter-Rabatts auf Waren eines Lieferanten des Arbeitgebers im Rahmen der Lohnsteuer

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Zur Frage der Berücksichtung eines Mitarbeiter-Rabatts auf Waren eines Lieferanten des Arbeitgebers im Rahmen der Lohnsteuer

Preisvorteile, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen; dies ist der Fall, wenn der Dritte damit anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil direkt an seine Mitarbeiter weitergibt. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat.

BFH VI R 64/11)

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Jan 23 2013

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Mobbing-Folgen sind keine Berufskrankheit

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Mobbing-Folgen sind keine Berufskrankheit

Die gesundheitlichen Folgen von Mobbing stellen weder eine Berufskrankheit noch einen Arbeitsunfall dar, so dass der betroffene Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Eine Berufskrankheit scheidet aus, weil es keine Berufe mit spezifisch erhöhtem Mobbing-Risiko gibt. Die Annahme eines Arbeitsunfalls scheitert daran, dass es sich bei Mobbing-Handlungen nicht um zeitlich begrenzte Ereignisse handelt.

Hessisches LSG 18.12.2012, L 3 U 199/11

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Jan 22 2013

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Vortrag bei der VHS Koblenz am 07.03.2013

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Vortrag zum Thema “Mobbing am Arbeitsplatz – Wie wehre ich mich richtig?
Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmer über die Problematik im Umgang mit Mobbing am Arbeitsplatz zu informieren und ihnen praktische Hinweise zum Verhalten in Mobbingsituationen zu geben.

-Definition und Ursachen von Mobbing
-Mobbinghandlungen, Erkennungskriterien, Mobbingauswirkungen
-Handlungsmöglichkeiten von Mobbingbetroffenen
-Mobbingtagebuch richtig führen.

Die Veranstaltung findet am 07.03.2013 von 19:15 – 20:45 Uhr in der Volkshochschule Koblenz, Hoevelstraße 6, 56073 Koblenz, Raum 121, statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter http//www.vhs-koblenz.de

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Jan 21 2013

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Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

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Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

In sogenannten Arbeitszeitschutzkonten zur Überwachung der Höchstarbeitszeit dürfen übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Auch solche Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, dienen der Erholung und zeichnen sich dadurch aus, dass in dieser Zeit die Arbeitsverpflichtung entfällt. Sie sollen dem Arbeitnehmer genauso wie Feiertage gerade keine zusätzliche Belastung bringen.

(VG Köln 1 K 4015/11)

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Jan 18 2013

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Teure “Rund-um-die-Uhr-Pflege“: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

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Teure “Rund-um-die-Uhr-Pflege“: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

Der Mindestlohn in der Pflegebranche gilt nicht nur für die Vollarbeitszeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten. Das folgt aus § 2 Abs. 1 PflegeArbbV, der nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Für den Anspruch auf Pflege-Mindestlohn ist auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer ausschließlich pflegerische Leistungen erbringt. Andere pflegerische Leistungen wie z. B. hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind unschädlich, wenn insgesamt pflegerische Tätigkeiten der Grundpflege überwiegen.

(LAG Baden-Württemberg 4 Sa 48/12)

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Jan 16 2013

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Bedrohung des Vorgesetzten kann auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen

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Bedrohung des Vorgesetzten kann auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Bedroht ein Arbeitnehmer in strafrechtlich relevanter Weise seinen Vorgesetzten, so kann dies selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer wegen eines ähnlichen Vorfalls schon einmal abgemahnt worden ist.

(ArbG Mönchengladbach 6 Ca 1749/12)

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