Archiv für die Kategorie 'Aktuelles'

Sep 10 2012

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Betriebsrat-Stellungnahme zu Massenentlassung kann auch in Interessenausgleich ohne Namensliste enthalten sein

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Betriebsrat-Stellungnahme zu Massenentlassung kann auch in Interessenausgleich ohne Namensliste enthalten sein

Der Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter muss einer Massenentlassungsanzeige nicht zwingend eine separate Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Die Stellungnahme kann vielmehr auch in einem Interessenausgleich – und zwar auch in einem solchen ohne Namensliste – enthalten sein. Hieraus muss sich lediglich eindeutig ergeben, dass die Kündigungen auch nach Auffassung des Betriebsrats unvermeidlich sind.

(BAG 6 AZR 596/140)

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Sep 07 2012

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Arbeitgeber dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nur bei ausdrücklicher Ermächtigung mit Minusstunden verrechnen

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Arbeitgeber dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nur bei ausdrücklicher Ermächtigung mit Minusstunden verrechnen

Arbeitgeber dürfen das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn ihnen die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet. Als Ermächtigungsgrundlage kommt insoweit eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag in Betracht.

(BAG 5 AZR 676/11)

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Sep 03 2012

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Arbeitslose riskieren bei Nichtannahme einer schlechter vergüteten Tätigkeit Einbußen beim Arbeitslosengeld

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Arbeitslose riskieren bei Nichtannahme einer schlechter vergüteten Tätigkeit Einbußen beim Arbeitslosengeld

Schlägt ein Bezieher von Arbeitslosengeld 1 bzw. Arbeitslosenhilfe ein Stellenangebot aus, weil die Vergütung seiner Auffassung nach zu gering ist, so muss er mit einer Sperrzeit rechnen. Eine niedrigere Vergütung macht die Annahme des Stellenangebotes regelmäßig nicht unzumutbar. Das gilt insbesondere dann, wenn das erzielbare Nettoeinkommen die bewilligten Leistungen übersteigt

(BSG B 11 AL 18/11 R)

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Aug 31 2012

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Keine Kündigung einer Schwangeren wegen kritischen Äußerungen auf Facebook über Kunden des Arbeitgebers

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Keine Kündigung einer Schwangeren wegen kritischen Äußerungen auf Facebook über Kunden des Arbeitgebers

Kritisiert eine schwangere Arbeitnehmerin auf ihrem privaten Facebook-Account einen wichtigen Kunden ihres Arbeitgebers, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Ausnahme vom Kündigungsverbot des § 9 Abs. 3 MuSchG. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um rein private Äußerungen handelt, die die Grenze der Schmähkritik nicht überschreiten. Die Äußerungen sind dann vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.

(Bayerischer VGH 12 C 12.264)

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Aug 29 2012

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Mobbingtagebuch erschienen

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Aktuelle Meinung zum Mobbingtagebuch

“Super. Überblick über das Thema Mobbing. Beispiele zur Protokollierung sehr hilfreich. Sehr schönes und damit unaffälliges Design des Heftes.”

 Vor dem Hintergrund meiner langjährigen Erfahrungen im Bereich Mobbing habe ich in Zusammenarbeit mit einem Verlag ein Mobbingtagebuch veröffentlicht. Das Mobbingtagebuch bietet neben der Möglichkeit der chronologischen Dokumentation von Konfliktsituation in gebundener Buchform, in speziell hierfür entwickelten “Tagebuchseiten” (damit wesentliche Inhalte nicht vergessen werden), weitere Hilfestellungen. So enthält das Mobbingtagebuch neben einer grundlegenden Einführung des Mobbingbegriffs, beispielhafte Verhaltensweisen für den Umgang und das Verhalten in Mobbing-/Konflikt- sowie allgemeinen Gesprächssituationen etc.
Weitere Infos und Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.Mobbingtagebuch.com

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Aug 28 2012

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Vortrag bei der VHS Koblenz am 19.11.2012

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Das Arbeitsverhältnis – Was man als Arbeitnehmer/-in wissen sollte

Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmenden über die Inhalte des Arbeitsvertrages sowie die Rechte und Pflichten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu informieren und deren Auswirkungen auf den praktischen Arbeitsalltag anhand von Beispielen zu erläutern. Folgende Themen werden angesprochen: Arbeitszeiten, Krankheit, Urlaub, Aufgabenänderung, Aufgabenentzug, Versetzung, Personalgespräche, Abmahnung, Kündigung etc.

Die Veranstaltung findet am Montag, 19.11.2012 von 18:00 bis 20:12 Uhr in der Volkshochschule Koblenz, Hoevelstraße 6, 56073 Koblenz im Raum 121 statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-koblenz.de

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Aug 28 2012

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Vortrag bei der VHS Bendorf am 30.10.2012

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Mobbing am Arbeitsplatz – Wie wehre ich mich ?

Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmer über die Problematik im Umgang mit Mobbing am Arbeitsplatz zu informieren und ihnen praktische Hinweise zum Verhalten in Mobbingsituationen zu geben.

-Definition und Usachen von Mobbing
- Mobbinghandlungen, Erkennungskriterien, Mobbingauswirkungen
-Handlungsmöglichkeiten von Mobbingbetroffenen
-Mobbingtagebuch

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 30.10.2012 um 18:30 Uhr in der Karl-Fries-Realschule plus (1.Stock), Lohweg 22, 56170 Bendorf statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter http://www.bendorf.de/

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Aug 27 2012

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Arbeitgeber können aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts haben

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Arbeitgeber können aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts haben

Hat der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitsnehmern unter bestimmten Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages angeboten, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so wurde eine entsprechende betriebliche Übung begründet. Arbeitsnehmer, die die Voraussetzungen erfüllen, haben daher einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgabe eines solchen – inhaltsgleichen – Vertragsangebotes

(BAG 3 AZR 128/11)

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Aug 24 2012

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Bei Inkrafttreten eines Tarifvertrages erst nach einem Betriebsübergang haben Arbeitnehmer keine Ansprüche gegen den Erwerber

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Bei Inkrafttreten eines Tarifvertrages erst nach einem Betriebsübergang haben Arbeitnehmer keine Ansprüche gegen den Erwerber

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst einige Jahre später in Kraft, und kommt es zwischenzeitlich zu einem Betriebsübergang, können die Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Tarifvertrags hieraus keine Ansprüche gegen den Erwerber ableiten. Die tariflichen Regelungen gehören in diesem Fall noch nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die gem. § 613 a Abs. 1 BGB auf den Bewerber übergehen. Auch eine Bezugnahmeklausel führt nicht dazu, dass der Erwerber die tariflichen Ansprüche erfüllen muss.

(BAG 4 AZR 320/10 u 321/10)

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Aug 20 2012

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Neue Rechtsprechung zum Urlaub bei Langzeiterkrankung gilt nicht für tariflichen Mehrurlaub nach dem TVöD

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Neue Rechtsprechung zum Urlaub bei Langzeiterkrankung gilt nicht für tariflichen Mehrurlaub nach dem TVöD

Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH und BAG entfällt der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG nicht schon am 31. März des Folgejahrs. Das gilt aber grundsätzlich nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Für hierüber hinausgehende Urlaubsansprüche können die Tarifvertragsparteien Abweichendes regeln. § 26 TVöD, wonach der Urlaubsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Mai des Folgejahres angetreten werden muss, stellt eine solche abweichende Regelung dar.

(BAG 9 AZR 575/10)

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