Archiv für die Kategorie 'Aktuelles'

Aug 17 2012

Profile Image of RA Burg

Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen

Abgelegt unter Aktuelles

Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen

Die Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche (Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit, VGZ) und die IG Metall haben sich am 22.05.2012 auf einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitsnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) geeinigt. Hiernach erhalten Leiharbeitnehmer mit der Dauer der Einsatzzeit steigende Zuschläge von 15 bis 50 Prozent. Der Tarifvertrag gilt ab dem 1.11.2012 und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2017.

(IG Metall PM v. 22.05.2012)

Kommentare deaktiviert

Aug 13 2012

Profile Image of RA Burg

Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten können als Werbungskosten geltend gemacht werden

Abgelegt unter Aktuelles

Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten können als Werbungskosten geltend gemacht werden

Entstehen dem Arbeitnehmer Aufwendungen für das aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen.

(BFH VI R 23/10)

Kommentare deaktiviert

Aug 10 2012

Profile Image of RA Burg

TVöD: Volles Leistungsentgelt setzt Dienstvereinbarung über Verteilung des Gesamtvolumens voraus

Abgelegt unter Aktuelles

TVöD: Volles Leistungsentgelt setzt Dienstvereinbarung über Verteilung des Gesamtvolumens voraus

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben nur dann einen Anspruch auf vollständige Auskehrung des für Leistungsentgelte zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens, wenn eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung Kriterien für die Verteilung aufstellt. Solange eine solche Vereinbarung fehlt, ist ein undifferenziertes Leistungsentgelt auszuzahlen, das das Gesamtvolumen nur etwa zur Hälfte ausschöpft. Das folgt aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck von § 18 TVöD i. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4

(BAG 10 AZR 202/11)

Kommentare deaktiviert

Aug 06 2012

Profile Image of RA Burg

Betriebsrat hat bei Nutzungsbedingungen für Firmenparkplatz mitzubestimmen

Abgelegt unter Aktuelles

Betriebsrat hat bei Nutzungsbedingungen für Firmenparkplatz mitzubestimmen

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen für Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen. Die Nutzung der Parkplätze durch die Belegschaft betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeits-, sondern das Ordnungsverhalten. Das Mitbestimmungsrecht besteht zudem unabhängig davon, ob der Arbeitgeber vertraglich zur Überlassung von Parkplätzen verpflichtet ist.

(BAG 1 ABR 63/10)

Kommentare deaktiviert

Aug 03 2012

Profile Image of RA Burg

Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Vergleiche können als Werbungskosten geltend gemacht werden

Abgelegt unter Aktuelles

Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Vergleiche können als Werbungskosten geltend gemacht werden

Entstehen dem Arbeitnehmer Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen. (BFH VI 23/10)

Kommentare deaktiviert

Aug 03 2012

Profile Image of RA Burg

Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen keine Angaben zu einer etwaigen Befristung der Stelle enthalten

Abgelegt unter Aktuelles

Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen keine Angaben zu einer etwaigen Befristung der Stelle enthalten

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, dass der Arbeitgeber in der internen Stellenausschreibung auf die Befristung nicht hingewiesen habe. Die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, ist nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Aus ihr muss sich lediglich ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen.

(LAG Schleswig-Holstein 2 TaBV 37/11)

Kommentare deaktiviert

Jul 30 2012

Profile Image of RA Burg

Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg

Abgelegt unter Aktuelles

Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht hat 2 Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nach § 18 BetrAVG als unzulässig zurückgewiesen, weil sie nicht hinreichend substantiiert waren: Die Beschwerdeführer hätten insbesondere keine Alternativberechnung angestellt, die eine Ungleichbehandlung gegenüber Beschäftigten der Privatwirtschaft hätten belegen können.

(BVerfG 1 BvR 1065/03 u. 1 BvR 1082/03)

Kommentare deaktiviert

Jul 23 2012

Profile Image of RA Burg

Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen

Abgelegt unter Aktuelles

Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuelle kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben.

(LAG Schleswig-Holstein 2 Sa 331/11)

Kommentare deaktiviert

Jul 20 2012

Profile Image of RA Burg

Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers gegen den Arbeitgeber bei Ablehnung der Bewerber

Abgelegt unter Aktuelles

Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers gegen den Arbeitgeber bei Ablehnung der Bewerber

Das BAG hatte dem EuGH mit dem Beschluss vom 20.05.2010 (Az.: 8 AZR 287/08 (A)) die Frage vorgelegt, ob auf Grund des Unionsrechts einem Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung einen Anspruch gegen den Arbeitgeber ausgeschrieben Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft darüber eingeräumt werden muss, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist. Darüber hinaus wollte das BAG wissen, ob der Umstand, dass der Arbeitgeber die geforderte Auskunft nicht erteilt, eine Tatsache ist, die das Vorliegen der vom Arbeitnehmer behaupteten Diskriminierung vermuten lässt. Der EuGH hat den Auskunftsanspruch des Stellenbewerbers in der nun vorliegenden Entscheidung verneint. Art. 8 Abs. 1 der RL 2000/43/EG, Art. 10 Abs. 1 der RL 2000/78/EG und Art. 19 Abs. 1 der RL 2006/54/EG sind dahin gehend auszulegen, dass sie für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vorsehen, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Jedoch kann es nach Ansicht des EuGH nicht ausgeschlossen werden, dass die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.

(EuGH C-415/10)

Kommentare deaktiviert

Jul 16 2012

Profile Image of RA Burg

Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel für eine Sonderzahlung mit Mischcharakter

Abgelegt unter Aktuelles

Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel für eine Sonderzahlung mit Mischcharakter

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden.

(BAG 10 AZR 612/10)

Kommentare deaktiviert

« Aktuellere Einträge - Ältere Einträge »