Archiv für die Kategorie 'Aktuelles'

Jul 13 2012

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Beamten steht weiterhin kein Streikrecht zu

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Beamten steht weiterhin kein Streikrecht zu

Beamte haben in Deutschland kein Streikrecht. Ein solches ergibt sich auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder aus der Rechtssprechung des EGMR. Das gegenüber den Vorschriften des EMRK höherrangige Grundgesetz schließt mit Blick auf die Treuepflicht der Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn und vor dem Hintergrund der Erhaltung der Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns ein Streikrecht wirksam aus.

(OVG 3d 317/11.0)

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Jul 09 2012

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Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht vorübergehender Beschäftigung verweigern

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Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht vorübergehender Beschäftigung verweigern

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmers vorübergehend erfolgt, stellt keine Verbotsnorm i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern daher nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung sei nicht “vorübergehend“.

(ArbG Leipzig 11 BV 79/11)

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Jul 06 2012

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Diskriminierung nach dem AGG muss innerhalb von 2 Monaten geltend gemacht werden

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Diskriminierung nach dem AGG muss innerhalb von 2 Monaten geltend gemacht werden

Arbeitnehmer können Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gem. § 15 Abs. 4 AGG nur innerhalb von 2 Monaten geltend machen. Diese Frist ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist zu laufen, sobald der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat.

(BAG 8 AZR 160/11)

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Jul 02 2012

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Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

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Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

Eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Eine solche Urlaubsstaffelung lässt sich insbesondere nicht mit dem Argument rechtfertigen, dass hierdurch dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung getragen werde. Rechtsfolge des Verstoßes ist eine Anpassung des Urlaubsanspruchs jüngerer Arbeitnehmer “nach oben“.

(BAG 9 AZR 529/10)

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Jun 29 2012

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Weigerung zur Zusammenarbeit mit einem “Low Performer“ rechtfertigt regelmäßig keine Druckkündigung

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Weigerung zur Zusammenarbeit mit einem “Low Performer“ rechtfertigt regelmäßig keine Druckkündigung

Verweigern Arbeitnehmer eines Betriebs die weitere Zusammenarbeit mit einem Kollegen wegen dessen schlechter Arbeitsleistungen, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Druckkündigung. Arbeitgeber haben in einem solchen Fall grundsätzlich einen Vielzahl von Möglichkeiten unterhalb der Schwelle der Kündigung, um für Entlastung zu sorgen.

(ArbG Magdeburg 3 Ca 1917/11)

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Jun 25 2012

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Positives Fazit des Pilotobjekts: Frauen profitieren von anonymisierten Bewerbungsverfahren

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Positives Fazit des Pilotobjekts: Frauen profitieren von anonymisierten Bewerbungsverfahren

Bei anonymisierten Bewerbungsverfahren haben alle Bewerber gleiche Chancen auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch; ausschlaggebend ist jeweils die Qualifikation. Daneben scheinen insbesondere junge Frauen mit ersten Berufserfahrungen von dem Verfahren zu profitieren. Dieses positive Fazit des Pilotprojekts “Anonymisierte Bewerbungsverfahren“ hat die Antidiskriminierungsstelle gezogen. An dem Projekt hatten sich von November 2010 bis Dezember 2011 fünf große Unternehmen und drei öffentliche Arbeitgeber beteiligt.

(Antidiskriminerungsstelle)

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Jun 22 2012

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“Stalking“ kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

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“Stalking“ kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Ignoriert ein Arbeitgeber hartnäckig den Wunsch einer Arbeitskollegin, nichtdienstliche Kontakte mit ihr zu unterlassen, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Gegen ein Abmahnerfordernis kann z.B. sprechen, dass der Arbeitnehmer schon einmal einer (anderen) Arbeitskollegin nachgestellt hat und vom Arbeitgeber aufgefordert wurde, dies künftig zu unterlassen.

(BAG 2 AZR 258/11)

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Jun 18 2012

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Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Diskriminierung indizieren

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Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Diskriminierung indizieren

Erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, können zwar aus dem EU-Recht keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien verlangen. Die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen kann jedoch das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen und damit zu einer Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers führen.

(EuGH C-415/10)

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Jun 15 2012

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Vorlage an das BVerfG: Sind auch die neuen Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig?

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Vorlage an das BVerfG: Sind auch die neuen Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig?

Das SG Berlin hat dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des neuen SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15% der Alleinstehenden) sei fehlerhaft bestimmt worden. Bei der vorgenommenen Kürzung einzelner Positionen habe der Gesetzgeber zudem den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt.

(SG Berlin S 55 AS 9238/12)

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Jun 11 2012

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“Whistleblowing“ kann Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

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“Whistleblowing“ kann Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Hat ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber angezeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben, so kann das Arbeitsverhältnis gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen sein. In einem solchen Fall ist eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit der Parteien regelmäßig nicht zu erwarten. Insoweit ist auch nicht erforderlich, dass die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gerichtet ist. Vielmehr reicht es aus, wenn eine Anzeige bei einer Behörde zu Ermittlungen gegen den Arbeitgeber führt.

(LAG Schleswig-Holstein 2 Sa 331/11)

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