Archiv für die Kategorie 'Aktuelles'

Apr 15 2011

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Umzug und Umgangsrecht

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Umzug und Umgangsrecht

Ein mit Einschränkungen des Umgangs des einen Elternteils verbundener Umzug des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ist hinzunehmen, wenn beachtenswerte (hier: berufliche) Gründe für den Umzug sprechen.

(PLG Nürnberg 9 UF 1666/08)

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Apr 11 2011

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Kündigung & Schwerbehindertenantrag

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Arbeitgeber müssen innerhalb von drei Wochen nach Kündigung über Schwerbehindertenantrag informiert werden

Hat der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt, ohne von der Schwerbehinderung bzw. dem Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung zu wissen, muss ihn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Erhaltung der Kündigung über diesen Sachverhalt aufklären. Anderenfalls verliert er seinen Sonderkündigungsschutz aus § 85 SGB IX.

LAG Schleswig-Holstein 6.7.2010, Sa 403 e/09

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Apr 08 2011

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Außenanstrich ist keine Sache des Mieters

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Außenanstrich ist keine Sache des Mieters

Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV,

mit denen der Mieter belastet werden kann.

(BGH, Az.: VII ZR 48/09)

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Apr 04 2011

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Probleme im Umgang mit anderen – keine personenbedingte Kündigung

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Probleme im Umgang mit anderen können regelmäßig keine personenbedingte Kündigung rechtfertigen

Hat ein Arbeitgeber Probleme im Umgang mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und Kunden, so rechtfertigt dies in aller Regel keine personenbedingte Kündigung oder Änderungskündigung. Der Kern derartiger Vorwürfe liegt zumeist im Verhalten des Arbeitnehmers, so dass nur eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht kommt. Diese setzt wiederum regelmäßig eine Abmahnung voraus.

Hessisches LAG 29.10.2010, 19 Sa 275/10

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Apr 01 2011

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Haftung für Arzneikosten des Ehegatten

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Haftung für Arzneikosten des Ehegatten

Unterzeichnet ein Ehegatte einen privatärztlichen Behandlungsantrag hinsichtlich der persönlichen Behandlung und Beratung des anderen Ehegatten ohne den Zusatz, dies als dessen Vertreter zu tun, dann haftet er auch für die aus der Heilbehandlung resultierenden Arzneikosten, da diese von einer angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i. S. einer ehelichen Einstandspflicht nach § 1357 BGB zumindest solange umfasst werden, wie sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie nicht übersteigen.

(LG Oldenburg 8 S 207/08)

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Mrz 28 2011

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Verzehr von Pommes frites – fristlose Kündigung

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Verzehr von Pommes frites und Frikadellen durch Kantinen-Mitarbeiter rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung

Einem Kantinen-Mitarbeiter kann nicht ohne Weiteres fristlos gekündigt werden, weil er weisungswidrig in der Kantine hergestellte Speisen (hier: Pommes frites und Frikadellen) verzehrt hat, ohne diese zu bezahlen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer nicht heimlich vorgegangen ist und eine langjährige Betriebszugehörigkeit aufweist. In diesem Fall muss regelmäßig- als letzte Warnung – zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden, bevor eine Kündigung in Betracht kommt.

LAG Hamm 4.11.2010, 8 Sa 711/10

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Mrz 25 2011

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Regentropfen im Kofferraum eine Cabrios

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Regentropfen im Kofferraum eine Cabrios

Gelangen bei Regen nur wenige Tropfen von der Kante des Kofferraumdeckels in den Kofferraum eines Cabrios, was bei ähnlichen Fahrzeugen bauartbedingt auch der Fall ist, so stellt dies keinen Mangel des Fahrzeuges dar.

(LG Frankenthal 3 0 19/08)

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Mrz 21 2011

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Vorgaben des Arbeitgebers für das Aussehen seiner Mitarbeiter müssen verhältnismäßig sein

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Vorgaben des Arbeitgebers für das Aussehen seiner Mitarbeiter müssen verhältnismäßig sein

Arbeitgeber können zwar grds. Vorgaben zum Aussehen ihrer Mitarbeiter machen, diese sind aber nur wirksam, wenn sie unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer verhältnismäßig sind. Dies ist z. B. nicht der Fall, wenn ein Arbeitgeber bei ihm von im Bereich der Fluggastkontrolle tätigen Mitarbeiterinnen verlangt, Fingernägel nur einfarbig zu tragen. Gleiches gilt für das an männlichen Mitarbeitern gerichtete Gebot, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben und keine Toupets zu tragen.

LAG Köln vom 18.08.2010, Az.: 3 TaBV 15/10

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Mrz 18 2011

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Arbeitgebern darf bei mitbestimmungswidrigem Verhalten keine Ordnungshaft angedroht werden.

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Arbeitgebern darf bei mitbestimmungswidrigem Verhalten keine Ordnungshaft angedroht werden.

Führt ein Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, so darf ihm bzw. seinem gesetzlichen Vertreter keine Ordnungshaft angedroht werden, um die im arbeitsgerichtlichen  Beschlussverfahren titulierte Unterlassungsverpflichtung durchzusetzen. § 23 Abs. 3 BetrVG erlaubt lediglich die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgelds.

BAG 5.10.2010, 1 ABR 71/09

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Mrz 14 2011

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Urlaubsansprüche – gestaffelt nach dem Alter

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Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Sieht ein Tarifvertrag nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche vor, so stellt dies eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Betroffene Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Angleichung nach oben und damit auf Urlaub nach der höchsten Altersstufe. Das folgt aus dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben.

(LAG Düsseldorf vom 18.01.2011, Az.: 8 Sa 1274/10)

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