Archiv für die Kategorie 'Aktuelles'

Mai 12 2014

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Löschung von Daten kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

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Löschung von Daten kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Die eigenmächtige Löschung von Daten durch einen Arbeitnehmer kann das Vertrauen in dessen Integrität dahingehend zerstören, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand die Daten (teilweise) wiederhergestellt werden können. Es bedarf auch keiner vorherigen Abmahnung.

Hessisches LAG 5.8.2013, 7 Sa 1060/10

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Mai 09 2014

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Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit verstößt nicht gegen Europarecht

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Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit verstößt nicht gegen Europarecht

Die Möglichkeit der Kürzung des Erholungsurlaubs in der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist europarechtlich nicht zu beanstanden. Der Arbeitgeber kann die Kürzungserklärung während und nach der Elternzeit abgeben, unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll.

LAG Rheinland-Pfalz 16.1.2014, 5 Sa 180/13

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Mai 05 2014

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“Tennisarm” bei Arbeit mit Computermaus ist keine Berufskrankheit

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“Tennisarm” bei Arbeit mit Computermaus ist keine Berufskrankheit

Eine Erkrankung des Ellenbogengelenks bei häufiger Benutzung einer Computermaus stellt keine Berufskrankheit dar. Gefährdende Berufstätigkeiten in diesem Sinne sind nur solche, die eine kurzfristige feinmotorische Handarbeit bei achsenungünstiger Auslenkung des Handgelenks beinhalten. Kurzzeitiges Scrollen sowie Klicken mit rechter oder linker Maustaste erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Hessisches LSG 29.10.2013, L 3 U 28/10

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Mai 02 2014

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Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen

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Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen

Möchte der Arbeitgeber Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in einer bestimmten Form auf ausgewählte Mitarbeiter übertragen, so unterliegt dies nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsschutzgesetz schreibt dem Arbeitgeber kein bestimmtes Organisationsmodell zur Verhütung von Arbeitsunfällen vor. Die hierdurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung.

BAG 18.3.2014, 1 ABR 73/12

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Apr 28 2014

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Personalrat hat keinen Anspruch auf lesenden Zugriff auf personalisierte Arbeitszeitkonten

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Personalrat hat keinen Anspruch auf lesenden Zugriff auf personalisierte Arbeitszeitkonten

Zu den Aufgaben des Personalrats gehört zwar die Überwachung der Einhaltung von Arbeitszeitregelungen. Soweit er hierfür Einsicht in die Arbeitszeitdaten der Beschäftigten verlangen kann, reicht es aber, dass ihm die Daten in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden. Einen Anspruch auf einen ständigen und unmittelbaren lesenden Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten hat er daher nicht.

BVerwG 19.3.2014, 6 P 1.13

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Apr 25 2014

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Bestellmütter haben keinen Anspruch auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub

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Bestellmütter haben keinen Anspruch auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub

Einer Frau, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinn Mutter eines Kindes geworden ist, muss nach dem Unionsrecht kein dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub ähnlicher Urlaub gewährt werden. Die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen betrifft lediglich den Gesundheitsschutz der Mutter wegen ihrer besonderen Verletzlichkeit infolge von Schwangerschaft und Entbindung. Eine Bestellmutter, die das Kind selbst nicht ausgetragen hat, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

EuGH 18.3.2014, C-167/12 u. C-363/12

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Apr 21 2014

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Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden

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Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden

Arbeitgeber können im Rahmen ihres Direktionsrechts festlegen, unter welchen Bedingungen die Arbeit zu leisten ist. Das bedeutet auch, er kann festlegen, ob und unter welchen Bedingungen ein Hund mit ins Büro gebracht werden darf. Ist das Mitbringen von Hunden grundsätzlich erlaubt, so kann der Arbeitgeber im Einzelfall dennoch untersagen, einen Hund mit zur Arbeit zu bringen, wenn dieser aufgrund seines aggressiven Verhaltens den Arbeitsablauf stört. Hierin liegt weder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes noch Mobbing.

LAG Düsseldorf 24.3.2014, 9 Sa 1207/13

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Apr 14 2014

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Änderungskündigung: Änderung einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung

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Änderungskündigung: Änderung einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung

Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen iSd. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist möglich, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbart haben, deren Gewährung an Umstände anknüpft, die nicht notwendig während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegen. Tritt eine wesentliche Änderung der maßgebenden äußeren Verhältnisse ein, die für die Vereinbarung einer Nebenleistung bestimmend waren und die außerhalb kündigungsschutzrechtlicher Regelungen als möglicher Wegfall oder als mögliche Störung der Geschäftsgrundlage geprüft werden, kann dies – je nach den Umständen – geeignet sein, eine Änderung der betreffenden Nebenabrede sozial zu rechtfertigen. Will der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer zugesagte Vergütung insgesamt und grundlegend umgestalten, ist der Eingriff in das vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung allenfalls gerechtfertigt, wenn bei Aufrechterhaltung der bestehenden Gehaltsstruktur nicht mehr auffangbare Verluste entstünden, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar zu einer Schließung des Betriebs führen müssten.

BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/12

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Apr 14 2014

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Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

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Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.

BAG 24.10.2013 – 6 AZR 854/11

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Apr 11 2014

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Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag und arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

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Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag und arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine ausdrückliche Klausel, die in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurde, hat Vorrang vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung. Von diesem Grundsatz kann vertraglich abgewichen werden. Wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag auf arbeitsvertraglicher Ebene keine Wirkung entfalten kann, gehen entsprechende Kollisionsregeln aber ins Leere. Der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt entsteht mit jeder Überlassung und wird zu dem im Arbeitsvertrag für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig. Bei Ansprüchen, die nach einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung nicht verfallen, wenn der Anspruchsberechtigte trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, ist eine Geltendmachungsfrist einzuhalten. Dies steht dem Verfall die bloße Unkenntnis über das Bestehen eines Anspruchs oder eine objektiv unzutreffende rechtliche Würdigung nicht entgegen.

BAG 25.09.2013 – 5 AZR 778/12

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