Archiv für die Kategorie 'Aktuelles'

Dez 20 2013

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Keine diskriminierende Kündigung bei fehlender Kenntnis über Schwangerschaft

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Keine diskriminierende Kündigung bei fehlender Kenntnis über Schwangerschaft

In Fällen, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, stellt die Kündigung selbst kein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes dar. Das Gleiche gilt auch für ein “Festhalten” an der Kündigung.

BAG 17.10.2013, 8 AZR 742/12

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Dez 16 2013

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Keine Kündigung eines angestellten Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

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Keine Kündigung eines angestellten Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die außerordentliche Kündigung eines angestellten Polizisten für unwirksam erklärt. Der als Objektschützer für eine jüdische Einrichtung eingesetzte Arbeitnehmer hatte auf seiner Facebook-Seite das Foto einer Totenschädel-Abbildung mit Polizeimütze veröffentlicht, das im Hintergrund auch die bewachte jüdische Einrichtung erkennen ließ. Das Arbeitsgericht stellte darauf ab. Dass der fotografierte Toteschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung ist.

ArbG Hamburg 27 Ca 207/13

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Dez 13 2013

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Betriebsratsmitglied kann nicht ohne weiteres wegen Pflichtverletzung bei der Amtsausübung gekündigt werden

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Betriebsratsmitglied kann nicht ohne weiteres wegen Pflichtverletzung bei der Amtsausübung gekündigt werden

Setzt en Betriebsratsmitglied und Mitglied des Wahlvorstands trotz Abbruchs der Wahl die Wahl fort und lädt alle Mitarbeiter zur Teilnahme an der Stimmauszählung ein, so ist das zwar möglicherweise pflichtwidrig. Dies rechtfertigt aber in aller Regel keine Kündigung, weil das Fehlverhalten lediglich das Amt des Betriebsratsmitglieds als Wahlvorstand betrifft und nicht dessen Arbeitsverhältnis.

ArbG Saarlouis 2 Ca 716/12

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Dez 09 2013

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Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

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Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist daher grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zugeordneten Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies etwa gerade bei Leiharbeitnehmern der Fall ist.

BFH VI R 18/12

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Dez 06 2013

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Sonntagsarbeit in Callcentern und weiteren Branchen ist unzulässig

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Sonntagsarbeit in Callcentern und weiteren Branchen ist unzulässig

Einige Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung, die die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlauben, sind unwirksam. Das gilt insbesondere für die in der Verordnung geregelte Zulässigkeit von Sonntagsarbeit in Callcentern (z. B. im Versandhandel oder beim Online-Banking). Es fehlt insoweit an einer hinreichend konkreten Ermächtigungsgrundlage im Arbeitszeitgesetz.

Hessischer VGH 8 C 1776/12.N

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Dez 02 2013

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Arbeitnehmer können auch noch nach Rechtskraft des Insolvenzplans Forderungen geltend machen

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Arbeitnehmer können auch noch nach Rechtskraft des Insolvenzplans Forderungen geltend machen

Arbeitnehmer können bei Insolvenz ihres Arbeitgebers grundsätzlich auch solche Forderungen geltend machen, die bei rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans noch nicht bekannt waren. Die Forderungen müssen allerdings zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht festgestellt werden, bevor sie durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchgesetzt werden können.

BAG 6 AZR 907/11

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Nov 29 2013

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Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs

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Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs

Eine Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass nur vorübergehend ein betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung besteht. Hierfür reicht es nicht aus, dass dem Arbeitgeber – wie im Fall der sog. Optionskommunen – dauerhaft anfallende sozialstaatliche Aufgaben vorerst nur zeitweise übertragen sind. Für einen vorübergehenden Beschäftigungsbedarf genügt es also nicht, dass eine Aufgabe beim Arbeitgeber möglicherweise entfällt.

BAG 7 AZR 107/12

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Nov 25 2013

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Arbeitgeber können Hunde im Büro verbieten

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Arbeitgeber können Hunde im Büro verbieten

Arbeitgeber können es einem Mitarbeiter untersagen, seinen Hund mit ins Büro zu bringen. Ein solches Verbot kann selbst dann gerechtfertigt sein, wenn andere Arbeitnehmer ihren Hund mitnehmen dürfen. Das kommt in Betracht, wenn sich die Mitarbeiter durch diesen einen Hund bedroht fühlen und dieser deshalb die Arbeitsabläufe stört. Ob der Hund objektiv bedrohlich ist, spielt insoweit keine Rolle.

ArbG Düsseldorf 8 Ca 7883/12

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Nov 22 2013

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Bloße Bereitstellung von Personal ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag

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Bloße Bereitstellung von Personal ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag

Beschränkt sich ein Unternehmen auf die Auswahl und Zurverfügungstellung von Personal für den Besucher- und Veranstaltungsservice eines anderen Unternehmens, ohne diese Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, so liegt kein Werk- oder Dienstvertrag vor, sondern ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Hierfür benötigt der Verleiher eine Erlaubnis. Fehlt diese, so entsteht kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher.

ArbG Berlin 33 Ca 5346/13

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Nov 15 2013

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Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

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Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

Eine betriebsbedingte Kündigung scheidet gem. § 1 Abs. 2 KSchG zwar aus, wenn eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu geänderten – ggf. auch schlechteren – Arbeitsbedingungen möglich ist. Das bezieht sich aber grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze im Ausland. Denn der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anzuwenden. Daher muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zunächst einen freien Arbeitsplatz in einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte anbieten, bevor er betriebsbedingt kündigen darf.

BAG 2 AZR 809/12

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