Beweiswert – ärztliches Attest

Urteile zum Beweiswert eines ärztlichen Attests

  • Ein Attest enes Amtsarztes ersetzt das privatärztliche Attest.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.8.2002, 2 B 11124/02

  • Die Bescheinigung eines Arztes hat lediglich die den Beweiswert einer Privaturkunde i.S.d. § 416 ZPO. Nach der gesetzlichen Beweisregel dieser Norm begründen sie, wenn sie vom Arzt abgegeben worden sind, vollen Beweise nur dafür, dass die im Attest enthaltenen Erklärungen vom Arzt abgegeben worden sind. Für die Richtigkeit der Erklärung gilt die allgemeine Regelung des § 286 ZPO (das Gericht entscheidet nach freier Überzeugung).

LAG München NJW 1989,998,999

  • Entbindet der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht, kann sich der Arbeitgeber auf den Arzt als Zeugen berufen; tut der Arbeitgeber dies nicht, ist für den Prozess von der vom Arbeitnehmer behaupteten Arbeitsunfähigkeit auszugehen.

LAG Berlin, Urteil, 16 Sa 970/02 vom 14.11.2002

  • Eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dabei das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, einer solchen Bescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu, so dass regelmäßig der Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erbracht angesehen werden kann, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt

BAG, 26.02.2003, EzA EntgFG § 5 Nr. 7

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