Sep 06 2013

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Benachteiligung wegen politischer Haltung rechtfertigt keinen Entsch

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Benachteiligung wegen politischer Haltung rechtfertigt keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine “Weltanschauung“ i. S. v. § 1 AGG. Ein Journalist kann daher keine Entschädigung wegen Benachteiligung verlangen, wenn sein befristeter Arbeitsvertrag wegen zu großer Nähe zu einem bestimmten Regime nicht mehr verlängert wird.

BAG 8 AZR 482/12

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Sep 02 2013

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K

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Kündigung “zum nächstmöglichen Termin“ ist bei Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen hinreichend bestimmt

Arbeitnehmer müssen einer Kündigungserklärung zwar entnehmen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür ist aber nicht unbedingt die ausdrückliche Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist erforderlich. Vielmehr reicht auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristregelungen aus, wenn der Arbeitnehmer hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

BAG 6 AZR 805/11

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Aug 30 2013

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K

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Kündigung: Arbeitnehmer haben kein Wahlrecht zwischen Bestandsschutz und Schadensersatz

Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für unwirksam, so muss er innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KschG hiergegen Klage erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Kündigung gem. § 7 KschG als wirksam. Dann kann der Arbeitnehmer auch keinen Schadensersatz mehr verlangen. Er hat kein beliebiges Wahlrecht zwischen der Geltendmachung des Bestandsschutzes und finanziellen Entschädigungsleistungen

LAG Rheinland-Pfalz 10 Sa 39/13

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Aug 26 2013

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Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelm

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Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung

Beleidigt und bedroht der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung in aller Regel keine verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitnehmerin die Äußerungen ihres Mannes hätte verhindern können und eine Abmahnung nicht von vorneherein aussichtslos erscheint.

LAG Berlin-Brandenburg 10 Sa 2339/12

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Aug 23 2013

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F

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Für einfache Klagen auf Lohnzahlung besteht kein Anspruch auf Anwaltsbeiordnung

Arbeitnehmer, die grundsätzlich Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben und noch ausstehenden Lohn einklagen möchten, haben nicht in jedem Fall Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. Eine Anwaltsbeiordnung scheidet insbesondere dann regelmäßig aus, wenn die Zahlung von Lohn aus bereits vorliegenden Lohnabrechnungen gefordert wird und Einwendungen konkret nicht zu erwarten sind. In diesem Fall ist es dem Arbeitnehmer zuzumuten, über die Rechtsantragsstelle selbst Klage zu erheben.

LAG Köln 4 Ta 80/13

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Aug 19 2013

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Betriebsratsgr

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Betriebsratsgründung: Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KschG i. V. m. § 103 Abs. 1 BetrVG für Mitglieder eines Wahlvorstands und Wahlbewerber gilt nicht für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands. Das folgt bereits HGH aus dem Wortlaut der beiden Normen. Im Übrigen bestünde anderenfalls – gerade im Vorfeld der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats – die Gefahr, dass sich im Rahmen einer Betriebsversammlung zahlreiche Arbeitnehmer durch eine Bewerbung für den Wahlvorstand einen besonderen Kündigungsschutz verschaffen könnten.

LAG Hamm 13 Sa 6/13

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Aug 16 2013

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Ank

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Ankündigung einer Erkrankung rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer an, ab dem nächsten Tag arbeitsunfähig krank zu sein, so kann dies zwar eine Pflichtverletzung darstellen. Besteht aber zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv eine Erkrankung, so stellt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar. Die Behauptung des Arbeitnehmers, er sei bereits im Zeitpunkt der Ankündigung der Arbeitsunfähigkeit krank gewesen, muss der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Arbeitgeber widerlegen.

LAG Berlin-Brandenburg 10 Sa 2427/12

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Aug 13 2013

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Vortrag zum Thema Das Personalgespr

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Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmer auf Gesprächssituationen mit dem Vorgesetzten, der Personalabteilung oder der Unternehmensführung vorzubereiten und Hilfsmittel und Handlungsalternativen zu erläutern.

Die Veranstaltung findet Kamagra am Montag, 25.11.2013 ab 18:30 in der Karl-Fries-Realschule plus (1. Stock), Lohweg 22, 56170 Bendorf statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-bendorf.de

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Aug 13 2013

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Vortrag zum Thema Die Mobbingklage – Wie wehre ich mich gegen Mobbing 4?

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Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern den Begriff des Mobbings im Arbeitsverhältnis zu erläutern sowie die Voraussetzungen, Chancen und Risiken einer sogenannten “Mobbingklage” darzustellen.

Die Veranstaltung findet what’s the latest hcg is detectable am Montag, 04.11.2013 ab 18:30 in der Karl-Fries-Realschule plus (1. Stock), Lohweg 22, 56170 Bendorf statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-bendorf.de

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Aug 12 2013

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Nutzung einer Firmen-Gutschrift f

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Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport rechtfertigt fristlose Kündigung

Nutzt ein Arbeitnehmer für die Ausstattung der “Betriebssportgruppe Fußball“ mit neuen Sportanzügen eine Gutschrift, die ein Lieferant dem Arbeitgeber gewährt hatte, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Nutzung einer solchen Gutschrift für private Zwecke stellt eine gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Handlung dar. Sie kommt als solche wegen des hiermit verbundenen Vertrauensmissbrauchs typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht.

ArbG Hamburg 26 BV 31/12

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