Jul 12 2013

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Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber gegen Arbeitgeber

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Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber gegen Arbeitgeber

Wer sich ohne Erfolg auf eine Stelle beworben hat, kann vom Arbeitgeber keine Auskunft darüber verlangen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Verweigerung der Auskunft durch den Arbeitgeber stellt kein Indiz für eine Diskriminierung dar. Ein solches Indiz, (das gem. § 22 AGG zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers führt) liegt auch nicht in dem bloßen Hinweis des Bewerbers, Träger eines Diskriminierungsmerkmals zu sein (hier: Geschlecht, Alter und Herkunft)

BAG 8 AZR 287/08

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Jul 08 2013

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Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings

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Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings

Das Arbeitsgericht Siegburg hat einen Arbeitgeber und dessen Geschäftsführer als Gesamtschuldner wegen erheblicher und vorsätzlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers zur Zahlung eines Schmerzensgelds i. H. v. 7.000,00 € verurteilt. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds hat das Gericht nicht nur die Dauer und Intensität der Verletzungshandlungen berücksichtigt, sondern auch, dass eine beiderseitige Antipathie zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen hatte.

ArbG Siegburg 1 Ca 1310/12

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Jul 05 2013

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Ablehnung der einstweiligen Verf

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Ablehnung der einstweiligen Verfügung gegen Lehrer-Warnstreik in Berlin während Abi-Prüfung

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Landes Berlin, den geplanten Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durch einstweilige Verfügung zu untersagen, zurückgewiesen. Das Gericht hält den Streik nicht für unverhältnismäßig. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Prüfungen stark beeinträchtigt würden. Es könnten vertretungsweise beamtete Lehrkräfte eingesetzt werden.

ArbG Berlin 59 Ga 5770/13

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Jul 01 2013

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Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit w

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Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.

BAG 19.02.2013 – 9 AZR 461/11

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Jun 28 2013

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Verg

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Vergütungsvereinbarung: Auffälliges Missverhältnis bei teilweiser Arbeit ohne Vergütung

Die Bestimmung der Vergütungshöhe im Arbeitsverhältnis obliegt vorbehaltlich verbindlicher Mindestentgelte bis zur Grenze der Gesetz- und Sittenwidrigkeit der Vereinbarung zwischen den Parteien. Ob der Wert der Arbeitsleistung in einem auffälligen Missverhältnis zur versprochenen Vergütung steht, kann nur im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der vom Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeitsleistung und des vom Arbeitgeber dafür zu zahlenden Entgelts beurteilt werden. Für die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses ist perioden­gerecht der objektive Wert der Arbeitsleistung mit der versprochenen Vergütung zu vergleichen. Solange der Wert der Arbeitsleistung nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu dem für die Arbeit gezahlten Entgelt steht, kann allein die fehlende Befristung einer vertraglichen Entgeltsenkung die Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung nicht begründen.

BAG 17.10.2012 – 5 AZR 792/11

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Jun 27 2013

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Vortrag zum Thema Die Mobbingklage – Wie wehre ich mich gegen Mobbing ?

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Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern den Begriff des Mobbings im Arbeitsverhältnis zu erläutern sowie die Voraussetzungen, Chancen und Risiken einer sogenannten “Mobbingklage” darzustellen.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag liste noire des casinos en ligne, 12.09.2013 von 18:30 bis 20:00 Uhr in der Realschule Plus St. Thomas, Breite Straße 108, 56626 Andernach statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-andernach.de

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Jun 27 2013

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Vortrag zum Thema Die Mobbingklage – Wie wehre ich mich gegen Mobbing 2?

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Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern den Begriff des Mobbings im Arbeitsverhältnis zu erläutern sowie die Voraussetzungen, Chancen und Risiken einer sogenannten “Mobbingklage” darzustellen.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 18.09.2013 von 17:30 bis 19:00 Uhr in der Volkshochschule Koblenz, Hoevelstraße 6, 56073 Koblenz im Raum 121 statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-koblenz.de

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Jun 27 2013

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Vortrag zum Thema Die Mobbingklage – Wie wehre ich mich gegen Mobbing 3?

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Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern den Begriff des Mobbings im Arbeitsverhältnis

zu erläutern sowie die Voraussetzungen, Chancen und Risiken einer sogenannten

“Mobbingklage” darzustellen.

Die Veranstaltung vigrx plust los angeles stores findet am Donnerstag, 26.09.13 um 18:30 Uhr in der Volkshochschule Lahnstein, Gymnasialstraße 8, 56112 Lahnstein statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-lahnstein.de

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Jun 27 2013

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Vortrag zum Thema Das Arbeitsverh

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Ziel der Veranstaltung ist es, an Hand von Fallbeispielen den Umgang mit problematischen Situationen im Arbeitsalltag zu erläutern. Angesprochen werden u. a. die Themen Direktionsrecht des Arbeitgebers, Urlaub, Krankheit, Aufgabenentzug, Umsetzung, Versetzung..

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 12.03.2014 von 18:30 bis 20:00 Uhr in der Realschule Plus St. Thomas, Breite Straße 108, 56626 Andernach statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-andernach.de

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Jun 24 2013

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Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

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Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.

BAG 21.02.2013 – 8 AZR 180/12

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