Jun 21 2013

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Verg

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Vergütung von Fahrzeiten zur auswärtigen Arbeitsstelle

Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle ist vergütungspflichtige Arbeitszeit. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit generic viagra without prescription auch für Fahrten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden. Eine „Auslösung“, die nicht nur einen erhöhten Aufwand (zB für Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) abdeckt, kann Entgeltcharakter haben.

BAG 12.12.2012 – 5 AZR 355/12

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Jun 17 2013

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Betriebsbedingte K

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Betriebsbedingte Kündigung: Weiterbeschäftigung im Unternehmen bzw. Konzern?

Eine Weiterbeschäftigungspflicht auf freien Arbeitsplätzen eines anderen Unternehmens kommt in Betracht, wenn das kündigende Unternehmen mit dem anderen Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb führt. Eine unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht besteht demgegenüber nicht, wenn der Gemeinschaftsbetrieb bei Zugang der Kündigung als solcher bereits nicht mehr existiert. Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht konzernbezogen. Eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht Generic Viagra kann ausnahmsweise bestehen, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat oder eine Unterbringungsverpflichtung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, einer sonstigen vertraglichen Absprache oder der in der Vergangenheit geübten Praxis folgt. Weitere Voraussetzung einer unternehmensübergreifenden Weiterbeschäftigungspflicht ist ein bestimmender Einfluss des vertragsschließenden Unternehmens auf die „Versetzung“.

BAG 18.10.2012 – 6 AZR 41/11

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Jun 14 2013

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Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund f

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Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.

Ein Vertretungsbedarf in diesem Sinne setzt voraus, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer unmittelbar für die anderweitig eingesetzte Stammkraft beschäftigt wird oder sich die Verbindung zum anderweitigen Einsatz durch eine Vertretungskette eindeutig herstellen lässt. Anders als bei der Vertretung live sex free eines abwesenden Arbeitnehmers reicht es nicht aus, dass der Arbeitnehmer der abwesenden Stammkraft gedanklich in dem Sinne zugeordnet werden kann, dass die Stammkraft auch auf der Position des befristet beschäftigten Arbeitnehmers eingesetzt werden könnte und sich die gedankliche Zuordnung aufgrund einer Dokumentation – zum Beispiel im Arbeitsvertrag – hinreichend feststellen lässt.

BAG 7 AZR 662/11

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Jun 10 2013

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Arbeitnehmer riskieren bei eigenen Gesch

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Arbeitnehmer riskieren bei eigenen Geschäften mit Kunden des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung

Wer für Kunden seines Arbeitgebers auf eigene Rechnung tätig wird, riskiert eine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit. Denn Arbeitnehmer dürfen im Marktbereich ihres Arbeitgebers keine eigenen Dienste und Leistungen anbieten. Eine fristlose Kündigung kommt in einem solchen Fall selbst dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber erst Jahre später von dem Vorfall erfährt, da die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erst mit Kenntnis von der Pflichtverletzung beginnt.

Hessisches LAG 16 Sa 593/12

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Jun 07 2013

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Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung erfasst auch lang andauerndes Krankheiten

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Verbot der Diskriminierung wegen “Behinderung“ erfasst auch lang andauerndes Krankheiten

Das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung bezieht sich nicht nur auf angeborene Behinderungen oder auf solche, die von Unfällen herrühren. Vielmehr können auch Krankheiten eine Casino En Ligne Behinderung i. S. d. Gleichbehandlungsrichtlinie darstellen, wenn sie von langer Dauer ist und eine volle und wirksame Teilhabe am Berufsleben hindern kann. Unerheblich ist, ob die Krankheit heilbar oder unheilbar ist.

EuGH C-355/11 u. 337/11

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Jun 05 2013

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Arbeitnehmer d

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Arbeitnehmer dürfen trotz Krankschreibung an Bewerbungsgespräch teilnehmen

Nimmt ein Arbeitnehmer während einer Krankschreibung an einem Bewerbungsgespräch teil, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine Kündigung. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen sich zwar bemühen, möglichst schnell wieder gesund zu werden. Das bedeutet Buy Cialis aber nicht, dass sie stets das Bett zu hüten haben oder die eigene Wohnung nicht verlassen dürfen. Vielmehr richtet sich nach der jeweiligen Krankheit, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind.

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5 Sa 106/12

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Jun 03 2013

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Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gem

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Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG auf Grund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31.03. des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von 4 Wochen darf nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum Klonopin Dosage deutlich übersteigenden Zeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte. Die Tarifvertragsparteien können hiervon abweichend Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche und bezüglich des den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von 4 Wochen übersteigen (Mehrurlaub), frei regeln. Ob sie von dieser Regelungsmacht Gebrauch gemacht haben, ist durch Auslegung der maßgeblichen Tarifbestimmungen festzustellen.

BAG 9 AZR 575/10

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Mai 31 2013

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Bei Sozialplanabfindung darf zwischen rentenfernen und nahmen Arbeitnehmern differenziert werden – keine Altersdiskriminierung

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Bei Sozialplanabfindung darf zwischen rentenfernen und –nahmen Arbeitnehmern differenziert werden – keine Altersdiskriminierung

Bei der Bemessung von Sozialplanleistungen dürfen die Betriebsparteien berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Eine damit verbundenen Differenzierung zwischen rentenfernen und rentennahen Arbeitnehmern stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar und verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 75 Abs. 1 BetrVG.

BAG 1 AZR 813/11

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Mai 27 2013

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Arbeitnehmer d

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Arbeitnehmer dürfen Geld auch nicht nur zum Spaß in die eigene Tasche stecken

Im Geld- und Werttransportgewerbe tätige Sicherheitsmitarbeiter riskieren eine fristlose Verdachtskündigung, wenn sie Geldscheine ihres Arbeitgebers oder der Kundschaft in die Hosentasche stecken. Ein solches Verhalten zerstört regelmäßig das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zulässigkeit und Redlichkeit der Arbeitnehmer. Der Hinweis der Arbeitnehmer, es habe sich lediglich um einen Scherz gehandelt, entlastet die Arbeitnehmer nicht.

LAG Rheinland-Pfalz 10 Sa 381/12

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Mai 24 2013

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Angespanntes Arbeitsklima rechtfertigt noch keinen Mobbing-Vorwurf

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Angespanntes Arbeitsklima rechtfertigt noch keinen Mobbing-Vorwurf

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Hierfür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Eine länger Casino Online andauernde Konfliktsituation reicht hierfür grundsätzlich ebenso wenig aus wie eine – vom Direktionsrecht gedeckte – Zuweisung unliebsamer Tätigkeiten oder drastische Kritik des Vorgesetzten.

LAG Düsseldorf 17 Sa 602/12

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