Mai 20 2013

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Arbeitgeber d

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Arbeitgeber dürfen auch ohne Zustimmung des Betriebsrats vorläufige Dienstpläne aushängen

Ein Aushang von vorläufigen Dienstplänen mit einem Hinweis auf die noch ausstehende Zustimmung des Betriebsrats verletzt nicht dessen Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Es cheapest place to buy viagra online handelt sich hier nicht um eine Weisung i. S. v. § 106 S. 1 GewO, sondern lediglich um eine Information, damit sich die Beschäftigten auf die voraussichtliche Lage ihrer Arbeitszeit einrichten können.

LAG Berlin-Brandenburg 6 TaBV 880/12

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Mai 17 2013

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Konkurrenzt

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Konkurrenztätigkeit: Darlegungs- und Beweislast

Der Arbeitnehmer darf auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Bereich oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Einwilligung des Arbeitgebers trägt der Arbeitnehmer.

Zur Schlüssigkeit der Darlegung eines Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber Tramadol Hcl vorträgt, der Arbeitnehmer habe vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verträge mit Kunden des Arbeitgebers abgeschlossen. Der Arbeitgeber muss weder vortragen, unter welchen näheren Umständen die betreffenden Vertragsschlüsse zustande kamen, noch, dass er Aussichten hatte, die vom Arbeitnehmer an sich gezogenen Verträge selbst abzuschließen, noch, dass er mit der Konkurrenztätigkeit nicht einverstanden war.

BAG 16.01.2013 – 10 AZR 560/11

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Mai 13 2013

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Betriebsrat darf Arbeitgeber nicht vorschnell wegen Verletzung von Auskunftspflichten anzeigen

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Betriebsrat darf Arbeitgeber nicht vorschnell wegen Verletzung von Auskunftspflichten anzeigen

Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber aus § 2 Abs. 1 BetrVG, wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 Online Casino BetrVG anzeigt. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt allerdings nicht ohne weiteres die Auflösung des Betriebsrats. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber nicht unwesentlich zu den zwischen den Betriebsparteien aufgetretenen Spannungen beigetragen hat.

ArbG Berlin 4 BV 16641/12

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Mai 10 2013

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BAG kl

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BAG klärt Streitfragen zum Equal-pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer

Das BAG hat in mehreren Entscheidungen wichtige Streitfragen zu den Equal-pay-Ansprüchen von Leiharbeitnehmern geklärt, die nach den unwirksamen CGZP-Tarifvertrrägen vergütet worden sind. Nun steht roulette casino game online casino gaming u.a fest, dass die Equal-pay-Ansprüche bereits zu dem arbeitsvertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig werden und insoweit auch wirksam mit dem Zeitarbeitsunternehmen vereinbarten Ausschlussfristen unterliegen.

BAG 5 AZR 954/11

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Mai 06 2013

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Rechtsprechungs

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Rechtsprechungsänderung: Leiharbeitnehmer zählen für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb mit

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Pokies regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Leiharbeitnehmern im Betrieb eingesetzt wird und ab einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern. Hier kommt es auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer nicht an.

BAG 7 ABR 69/11

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Mai 03 2013

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Arbeitnehmer machen sich bei L

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Arbeitnehmer machen sich bei Löschung der auf ihrem Dienst-Laptop gespeicherten Daten nicht strafbar

Arbeitnehmer, die kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ihrem dienstlichen Laptop gespeicherten Daten löschen, machen sich nicht wegen Datenveränderung gem. § 303a Abs. 1 StGB strafbar Buy Cialis. Wenn die Arbeitnehmer die Speicherung der Daten selbst unmittelbar bewirkt haben, steht ihnen grundsätzlich auch die Datenverfügungsbefugnis zu. Das gilt jedenfalls solange, wie sie die Daten noch nicht dem Arbeitgeber ausgehändigt haben.

LAG Baden-Württemberg 6 TaBV 9/12

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Mai 01 2013

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Schmerzensgeld wegen Pers

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Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung
Beiderseitige Antipathie kann Höhe des Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbing mindern. Das Arbeitsgericht Siegburg hat einen Arbeitgeber und dessen Geschäftsführer als Gesamtschuldner wegen erheblicher und vorsätzlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers zur Zahlung eines Schmerzensgelds i. H Online Casino. v. 7.000,00 € verurteilt. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds hat das Gericht nur nur die Dauer und Intensität der Verletzungshandlungen berücksichtigt, sondern auch, dass eine beiderseitige Antipathie zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen hatte.
ArbG Siegburg, 1 Ca 1310/12

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Apr 29 2013

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Arbeitnehmer m

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Arbeitnehmer müssen Zeugnis im Betrieb abholen

Arbeitgeber sind in aller Regel nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Zeugnis zuzuschicken. Insoweit liegt vielmehr grundsätzlich eine Holschuld vor. Wenn ein Arbeitnehmer ohne vorherigen Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat er daher ggf. die Kosten des erledigten Rechtsstreits zu tragen. Etwas anderes gilt nur, wenn es ihm aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise unzumutbar ist, das Zeugnis im Betrieb abzuholen

LAG Berlin-Brandenburg 10 Ta 31/13

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Apr 26 2013

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Freistellung einer Vertrauensperson im

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Freistellung einer Vertrauensperson im öffentlichen Dienst: Auch vorübergehend einem Jobcenter zugewiesene schwerbehinderte Beschäftigte zählen mit

Auch wenn eine Dienststelle schwerbehinderte Beschäftigte vorübergehend einem Jobcenter zugewiesen hat, sind diese weiterhin als Payday Loans von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Sie zählen daher beim Schwellenwert für die Freistellunng der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Dienststelle mit.

ArbG Berlin 33 BV 14898/12

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Apr 22 2013

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Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetanschluss

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Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetanschluss

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat zwar regelmäßig einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Insoweit reicht aber ein Anschluss über das firmeninterne Netzwerk aus. Ein zusätzliche Kosten verursachender Anschluss über einen penis enlargement fast gains externen Provider ist dagegen grundsätzlich nicht erforderlich. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat sein Begehren lediglich mit allgemeinen Sicherheitsbedenken oder Überwachungsbesorgnissen begründet, ohne dass es hierfür tatsächliche Anhaltspunkte gibt.

LAG Baden-Württemberg 13 TaBV 8/12

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